Ein kleiner Lichblick, aber immerhin ein Lichtblick:

Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie”, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das jetzt noch in ein Gesetz bzw. zumindest in eine Verordnung schreiben und unsere Nachcbarn können sich zumindest ein wenig freuen.

Was mich aber wundert, ist dieser Sinneswandel. Hat Fr. Zypries doch noch im April zum Focus gesagt:

Allerdings, räumte die Ministerin ein, erhalten die Behörden auch dann Zugriff auf die Speicher, „wenn die Straftaten mittels der Telekommunikation begangen werden“. Damit gilt die Regelung auch für weniger schwere Straftaten wie das illegale Tauschen raubkopierter Filme oder Musikstücke.

In Östereich fehlen derartige Einschränkungen leider vollig und es dürfte sich – so der Augenschein – auch keiner darüber Gedanken machen :(

The line must be drawn here!

Tagged as: deutschland, privacy, vds, voratsdatenspeicherung | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20080105, 15:29 | permanent link | 0 Kommentar(e)