<http://quintessenz.at/d/000100007667>

q/Talk, Di 23. Feb, Der brave Bürger - oder das Recht auf eine eigene
Meinung?

* Elisabeth Grießler, Attac
* Niklas Schinerl, Greenpeace

erkunden gemeinsam mit Georg Markus Kainz, inwieweit das ins Haus stehenden
Terrorismuspräventionsgesetz die Tätigkeit dieser Vereine betrifft und
eventuell gefährdet.

Datum: Di, 23. Februar 2010. Zeit: 20.00 (Einlass ab 19.00).
Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.
Plan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55.

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Österreichs Beamte waren immer schon gewöhnt gute Untertanen zu verwalten. Da irritieren Ausflüge in die direkte Demokratie und eigenständige Willensäußerungen. Das Volk darf suggestive, von oben angeordnete Volksbefragungen beantworten, sich sonst jedoch auf das Kreuzerl am Stimmzettel beschränken.

Wieder einmal müssen die Terroristen herhalten, um den Österreichern wieder etwas mehr ihrer Freiheit wegzunehmen. Österreich passt seine Gesetzeslage der Situation am Hindukush an. Mit der Begründung damit besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, wartet das Terrorismuspräventionsgesetz auf Beschluss durch den Nationalrat.

Das Institut für Strafrecht und Kriminologie, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, oder das Landesgericht Graz stellen die Sinnhaftigkeit dieses weitreichenden Entwurfes in Frage. Journalisten sehen sich in ihrer Berichterstattung bedroht und bekannte NGO’s warnen vor einem neuen Gummiparagraphen, der sich nur allzu leicht gegen bürgerliche Freiheiten verbiegen lässt.

Kann schon die Veröffentlichung von IT-Sicherheitslücken als Medienwerk eingestuft werden, das der Anleitung terroristischer Straftaten dienen kann? Müssen Autoren von Chemie-Fachliteratur um ihre Zukunft bangen? Ist die Ausbildung zum Piloten eine spezifische Terrorvorbereitung?

Wie jeden letzten Dienstag im Monat lädt Georg Markus Kainz zum q/Talk ins MQ. Das Terrorismuspräventionsgesetz betrifft uns alle. Wie weit es die Tätigkeit von Vereinen und NGO’s beeinflusst oder beendet, wird die Zukunft zeigen. Gesprächspartner werden dieses Mal Niklas Schinerl von Greenpeace und Elisabeth Grießler von Attac sein, um gemeinsam mit Georg Markus Kainz zu erkunden, inwieweit die ins Haus stehenden Gesetzesänderungen die Tätigkeit dieser Vereine betrifft und eventuell gefährdet.


Hintergrundlektüre

Terrorismuspräventionsgesetz samt Stellungnahmen:
–> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

ORF: NGOs warnen vor Terrorismuspräventionsgesetz:
–> http://orf.at/ticker/354555.html

Die Presse: Widerstand gegen Bandion-Ortners Anti-Terror-Gesetz:
–> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/533080/index.do