Nicht umzubringen: E-Voting oder „Wahlen per Internet” in Österreich

Die „Zeitung” „Österreich vermeldet:

Staatssekretär Josef Ostermayer spricht sich im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) für Wahlen per Internet aus. „Wenn es ein funktionierendes Modell gibt, warum nicht?”
…
Zu der Bürgerbefragung in Graz, bei der fast die Hälfte per Internet gestimmt hat, meint Ostermayer: „Das ist ein wesentlicher Punkt. Das E-Voting setzt die Hürde für die Bürgerbeteiligung herab.”

Und auch die Junge ÖVP freut sich:

Internet-Beteiligung besonders beachtlich; an mehr Bürgerbeteiligung führt kein Weg mehr vorbei

Dass sich diese „Bürgerbefragung” online auf rechtlich fragwürdigem Boden bewegte, ist SPÖVP offensichtlich egal.

Ganz abgesehen davon, dass Hr. Ostermayer offensichtlich ignoriert, dass laut Verfassungsgerichtshofs (VfGH) E-Voting in seiner derzeitigen Form in Österreich gesetzeswidrig ist. Dass keiner der „Journalisten” von „Österreich” diesbezüglich nachfragte, verwundert hingegen kaum.

Man darf auch gespannt, sein, welche funktionierenden, internationale Beispiele für e-Voting Hr. Ostermayer für die Entscheidungsfindung heranziehen wird. Auf papierwahl.at finden sich keine.

Und was SPÖVP vom Thema „direkte Demokratie” halten, das in dem Interview auch zur Sprache kam, kann man ja anhand der Behandlung der Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung sehen.

Tagged as: e-voting, internetwahlen, politik, rant, spö, övp | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20120721, 22:40 | permanent link | 0 Kommentar(e)