Als Abschiedsgeschenk hat die (leider viel zu spät, [Anm.]) aus dem Amt scheidende, weil nicht EU-Recht konforme, österreichische Datenschutzkommission noch der Datenweitergabe durch Ärzte und Krankenhäuser an Pharma- und Marketingfirmen einen Freibrief erteilt.

In einer OTS Aussendung vom 30.12.2013 (dieser Termin zwischen Weihnachten und Neujahr, zu dem alle Medien nur vorbereitete Rückblicke und keine aktuellen Geschichten bringen, war sicherlich nur zufällig gewählt) kommuniziert die Datenschutzkommission, dass eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die IMS Health Marktforschung GmbH (IMS Health) nicht vorliegt. Wir erinnern uns: 350 Ärztinnen und Ärzte sowie rund die Hälfte der österreichischen Spitäler liefer(te)n Informationen an das Marktforschungsunternehmen IMS Health.

Wie kam die Datenschutzkomission zu dieser Entscheidung? In der OTS heißt es:

Im Zuge des Verfahrens wurde IMS Health die Möglichkeit eingeräumt, zu den medial erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. IMS Health führte dazu aus, dass direkt personenbezogene Daten (das sind solche Daten, die eine Person eindeutig identifizieren, wie bspw. Name, Sozialversicherung etc.) von Patienten nicht übermittelt würden.
…
Eine personenbezogene Verwendung dieser Daten sei nicht möglich, da die Daten bereits zum Zeitpunkt der Erhebung durch IMS Health keinen Personenbezug aufweisen würden.
…
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab - nach Rücksprache mit der Datenschutzkommission - ein technisches Gutachten in Auftrag, welches bestätigte, dass IMS Health mit rechtlich zulässigen Mitteln einen Personenbezug auf Basis der übermittelten Daten nicht herstellen könne.
…
Für die Datenschutzkommission steht folglich fest, dass ein Personenbezug zu einzelnen Patienten durch IMS Health mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht hergestellt werden kann bzw. dass dies technisch nicht möglich ist.

mit rechtlich zulässigen Mitteln … als ob das ein Pharma- oder Marketingunternehmen kümmern würde!

Und überhaupt! Diese bösen Medien haben der armen IMS Health da Dinge unterstellt, das geht ja gar nicht.

Und da soll man wegen ELGA nicht nervös werden? Selbst wenn die Entscheidung „in Ordnung” geht, allein die Art und Weise der Kommunikation ist mehr als „seltsam”.

Damit hat die scheidende Datenschutzkommission der neuen „Datenschutzbehörde” noch ein nettes Abschiedsgeschenk gemacht, braucht sich dieser nun nicht mehr mit dieser unangenehmen Thematik befassen, sondern kann gleich Stimmung pro ELGA machen.

Falls jemand aus der „Qualitätspresse” mitliest: Der stellvertretende Leiter der Datenschutzbehörde, Dr. Matthias Schmidl, war bisher auch als Referent in der Datenschutzkommission tätig. Den könnte man ja mal ein paar Dinge Fragen. :D

Tagged as: datenschutz, dsb, dsk, elga, rant | Author: Martin Leyrer
[Dienstag, 20140107, 09:38 | permanent link | 0 Kommentar(e)