leyrers online pamphlet :: y2009 : m05 : Umgang mit Amtskappln

Umgang mit Amtskappln

Der ÖAMTC hat in der aktuellen Ausgabe einen netten Artikel zum Thema „Was welche Behörden dürfen und was nicht”, in dem beschrieben wird, welche Personengruppe was darf. In der Übersicht (auf jeden Fall auch den dazugehörigen Artikel lesen:

	Fließverkehr anhalten	Ausweiskontrolle	Führerscheinkontrolle	Organmandat/Anzeige	Aufhaltung bzw. Festnahme	Ausweispflicht für Beamte
Verkehrspolizei	ja	ja	ja	ja	ja	Dienstnummer ¹⁾
ASFINAG	ja	ja ¹⁰⁾	nein ²⁾	Ersatzmaut	nein	ja
Gemeinde- bzw. Stadtpolizei	ja	ja	nein ²⁾	ja	nein ³⁾	ja
Militärstreife & Militärpolizei	ja	nein ⁴⁾	nein ⁴⁾	nein ⁵⁾	ja ⁶⁾	nein ⁴⁾
Parkraumüberwachung	nein	nein	nein ⁹⁾	ja	nein	ja
Operative Zollaufsicht	ja ²⁾	ja	nein ²⁾	ja ⁸⁾	ja	ja
„Schwarzkappler” (Öff. Verkehr)	–	ja	nein	Erhöhtes Entgelt	Nur Festhaltung	ja
„Privatsherrifs”	nein	nein	nein	nein/ja	nein	ja

¹⁾ Die Bekanntgabe des Namens ist keine Pflicht. ²⁾ Ein amtlicher Ausweis muss vorgelegt werden. Weiterreichende Ermächtigungen wie z.B. in Baden, Neukirchen, etc. sind möglich. ³⁾ Weiterfahrt kann z.B. durch Einziehen des Schlüssels unterbunden werden. ⁴⁾ Kontrolle nur bei Vertößen von Militärfahrzeugen. ⁵⁾ Anzeigerecht bei deutlicher Wahrnehmung einer Verwaltungsübertretung. ⁶⁾ Bei Angriff auf militärische Rechtsgüter ⁷⁾ Zusammen mit der Verkehrspolizei ⁸⁾ Nicht bei Verstößen gegen Verkehrsrecht. ⁹⁾ In Ausnahmefällen (z.b. in Wien bei Aufsichtsorganen mit weißer Kappe) möglich. ¹⁰⁾ Nur dann, wenn ein Mautvergehen vorliegt oder ein Verdacht darauf besteht Weiters raten die ÖAMTC-Juristen:

Der oberste Grundsatz bei Amtshandlungen sollte gegenseitiger Respekt und Höflichkeit sein
Im Zweifel, ob es man auch wirklich von einem echten Beamten angehalten wurde, rät Hoffer, das Fenster nur einen Spalt zu öffnen und höflich die Vorlage eines Dienstausweises zu verlangen.

Können wir so etwas nun auch für die Damen und Herren haben, die bei uns an die Tür klopfen, …? Das wäre mehr als Hilfreich. Ev. auf help.gv.at? Noch ein Nachsatz zum „Anzeige- und Anhalterecht” aus der Strafprozeßordnung (BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004), der das Ganze ein wenig relativiert:

§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt.

(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.

Tagged as: ausweis, behörden, recht, zuständigkeit | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20090509, 15:00 | permanent link | 0 Kommentar(e)

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