Nichts zu verbergen?

Habt Ihr Euch schon ein c’t Abo besorgt? Wäre empfehlenswert!

Heute lassen wir uns von staatlichen Behörden, etwa der NSA und auch ihren Partnern wie dem deutschen BND, auf Schritt und Tritt überwachen. Diesen Übergriff nehmen wir fast widerstandslos hin, bewahrt er uns doch angeblich vor Terrorangriffen von islamischen Dschihad-Schergen. Willfährig blenden wir aus, dass alles, was über uns in den gigantischen, nie vergessenden Datenbanken zu finden ist, eines Tages gegen uns verwendet werden kann.
 
Abgesehen davon: Wer glaubt, bei den datensaugenden Nachrichtendiensten handle es sich um monolithische, anonyme Gebilde, der irrt. Schließlich kennen wir die Tragweite der Überwachungsbemühungen erst, seit ein einzelner, angeblich gut durchleuchteter NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, seine politische Haltung geändert hat. Bei NSA, GCHQ und BND arbeiten tausende Menschen aus Fleisch und Blut. Snowden hat öffentlich dokumentiert, welche Daten er abgegriffen hat. Wie viele Zugriffe im Dunkeln passieren, weiß niemand.
 
Ein Mitarbeiter könnte am finanziellen Abgrund stehen, erpressbar sein und mal eben sämtliche Wohnorte von urlaubenden Superreichen herausfiltern. Ein anderer könnte pathologischer Stalker sein, der die Bewegungen seiner Angebeteten überwacht, um den passenden Moment zum Zugriff zu finden. Beim BND sitzt vielleicht gerade ein unerkannter Neonazi am XKeyscore-Terminal der NSA, um Ziele für Brandanschläge gegen Flüchtlichsunterkünfte auszubaldowern.
 
Niemand weiß das. Überhaupt erfährt man viel zu wenig über all jene, die intimste Daten abschnorcheln, auswerten und für unbekannte Dauer speichern. Ganz zu schweigen von der Frage, wer womöglich in Zukunft zu diesen Daten Zugang bekommt. Deshalb sollte das Mantra jedes Bürgers lauten: „Ich habe eine Menge zu verbergen!” Edward Snowden hat den weltweiten Überwachungsapparat schlaglichtartig beleuchtet. Das bietet die Chance zu verstehen, welche Methoden momentan zum Einsatz kommen. In den kommenden Ausgaben von c’t werden wir sie sortieren und verständlich machen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr wissen - und sich wehren können.

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[Sonntag, 20190512, 12:35 | permanent link | 0 Kommentar(e)


Die europäische Demokratie und Katalanien/Spanien

Vorher schon ein interessantes Thema, ist mir die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nach dem Besuch der Overdrive Conference in Girona noch mehr ans Herz gewachsen.

Telepolis hat dazu einen sehr guten Text:

Auch der Oberste [spanische, Anm.] Gerichtshof sieht kein Hindernis, dass [die katalanische Exilpolitiker, Anm.] Puigdemont, Ponsatí und Comín bei den Europaparlamentswahlen antreten können. Damit wurde der Wahlrat (JEC) wie erwartet sogar „einstimmig”, für seine höchst undemokratische Entscheidung abgewatscht, mit der die Mehrheit der Richter im JEC das Gesetz gebeugt und ihr Amt missbraucht hat. Die Konsequenz müsste die sofortige Auflösung und eine Anklage wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch gegen die Richter sein, die den Ausschluss ohne Rechtsgrundlage als Mehrheit diktatorisch verfügt haben.

Angesichts der sich zuspitzenden Vorgänge in Katalonien stellten sich Beobachter die Frage, wie es möglich ist, dass die EU-Kommission zwar immer neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einleitet, aber zum Fall Spanien schweigt. Dabei kann man die Lage in Spanien, was eine politisierte Justiz angeht, durchaus mit Polen oder Ungarn vergleichen.

Doch in Brüssel deckt man die Vorgänge in Spanien durch eine „Verschwörung des Schweigens”, wie es der Schweizer UNO-Experte Alfred de Zayas in Bezug auf Katalonien kritisiert.

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[Sonntag, 20190512, 12:19 | permanent link | 0 Kommentar(e)


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