Das E-Commerce-Gesetz und seine Tücken

 

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Das E-Commerce-Gesetz (ECG) ist, zumindest in Östereich, toll. Zum einen müssen alle Website-Betreiber ein ordentliches Impressum führen und zum anderen wird man auch von der Haftung für Links - wenn man sich normal verhält - entbunden. Mit diesen Rechten kommen aber, wie könnte es anders sein, auch ein paar Pflichten. Aber wenn wir ehrlich sind, sollten diese für jeden seriösen Website-Betreiber selbstverständlich sein.
Wie sich der geneigte Leser schon denken kann, ist der Grund für dieses Blog eine Website, die Probleme mit dem ECG hat.

Bevor wir aber auf das konkrete Beispiel eingehen, ein paar Grundlagen zum ECG. So wird in Paragraph 3, Absatz 6 der Begriff „kommerzielle Kommunikation” genau definiert:

Werbung und andere Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen.

Und in Paragraph 6, Absatz eins und zwei werden bestimmte Informationspflichten eines Websitebetreibers angeführt:

§ 6. (1) Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig
1. als solche erkennbar ist,
2. die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt

Hört sich gespreitzt an, ist aber so. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass Werbung oder andere kommerzielle Kommunikation (Gewinnspiele, Preisausschreiben, Rabatte…) als solche erkennbar (Auftraggeber, Kennzeichnung oder klare Erkennbarkeit, räumliche Trennung) sein müssen.


Nun haben wir den Fall einer in Österreich nicht unbekannten Website, die unter anderem auch über einen Bereich „Link Tipps” verfügt. In diesem wurden bis vor Kurzem auf „befreundete” Sites oder Sites von Fans verwiesen. Auf einmal befindet sich aber auch ein kleines EingabeFeld in dieser Linkliste, bei dem man nach Produkten oder Firmen suchen kann. Optisch ist das aber sehr gut in die Website eingebunden. Nur ein krankes Hirn wie das Meine schaut in den Source und findet:

1 <!-- ### Tripple ad-locator triAD Banner Start (v 3.5) -->
2 <SCRIPT language=JavaScript><!--
3 ti = new Date(); var tid = ti.getTime();
4 document.write('<sc' +
'ript src=http://adc.tripple.at/ triadshow.asp? knr=5782&width=120& amp;height=60&fill=true& amp;scr=true&tid=' +
tid + '&target=_blank language=JavaScript></sc' + 'ript>');
5 //--></SCRIPT>
6
7 <NOSCRIPT>
8 <A HREF=http://ads.tripple.at/triadclick.asp?knr=5782
TARGET=_blank><IMG SRC=http://ads.tripple.at/triadshow.asp?knr=5782
WIDTH=120 HEIGHT=60 BORDER=0></A>
9 </NOSCRIPT>
10 <!-- ### Tripple ad-locator triAD Banner Ende -->
also Werbung!

Ohne Kennzeichnung, nix. Hmmm. Ob ich da mal ein Mail an die zuständige Behörde schreiben sollte?

§ 26. (1) Ein Diensteanbieter begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen, wenn er
1. gegen seine allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 verstößt,
2. gegen seine Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation nach § 6 verstößt

Für eine Erhöhung des Lachfaktors bei dieser Geschichte kommt noch hinzu, dass der Betreiber der Website auch noch einen ähnlichen Dienst betreibt wie der, für den geworben wird. Auf den eigenen Dienst verweist er allerdings nicht.

ROTFL

Die Meldung finden Sie im Original unter http://www.cargal.org/drupal/node.php?id=591

Tagged as: mITtendrin | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20041201, 14:10 | permanent link | 0 Kommentar(e)