Hans Zeger von der Arge Daten führt ein paar interessante Punkte/Fehler an. Darunter:

• Statt, wie in Deutschland schon vor Jahren erfolgt, jede Form von persönlicher Bildaufzeichnung zu regeln, erfasst die DSG-Novelle nur systematische, in identifizierender Absicht vorgenommene Videoüberwachung mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Damit wären Phänomene wie Google StreetView, touristische Webkameras aber auch von immer mehr Personen in ihrem Auto montierte Kameras zur privaten Verkehrs- und Unfallüberwachung wieder nicht geregelt.
• Unter dem Eindruck der Datenskandale in Großbritannien und Deutschland mit Millionen verlorenen persönlichen Gesundheits-, Bank- und Sozialversicherungsdaten wurde im ursprünglichen Entwurf eine Verständigungspflicht der Betroffenen bei Datenverlust bzw. Datenschutzverletzung aufgenommen. Diese Verständigungspflicht wurde – offenbar auf Druck der WKO – zur Unbrauchbarkeit reduziert. Eine Verständigung soll jetzt nur erfolgen, wenn ein Schaden entstanden ist (bloße Rechtsverletzung reicht nicht) und auch nur dann, wenn der Schaden groß ist (einen kleinen Schaden durch Rechtsverletzung muss offenbar jeder Bürger akzeptieren).
• Während mit dem E-Governmentgesetz die Regierung seit 2003 angeblich den elektronischen Behördenverkehr fördern will, ist auch im vorliegenden Entwurf vorgeschrieben, dass Auskunftsbegehren schriftlich zu erfolgen haben. Digitale mittels Bürgerkarte signierte Begehren sind weiterhin nicht möglich. Offenbar misstraut die Regierung ihren eigenen elektronischen Techniken.
• Sogar simple interne Gesetzesverweise werden verpfuscht. So wurde zwar ein spezifisches Auskunftsrecht für die Videoüberwachung eingeführt (§50e DSG-Novelle). Bei den Kompetenzen der Datenschutzkommission (§31 DSG-Novelle), die theoretisch für Verletzungen des Auskunftsrechts zuständig sind, wurde jedoch vergessen, diese neue Beschwerdekompetenz hinzuzufügen. Damit müssen Betroffene bei privaten Videoübrwachungen den mühsamen Weg zu den Gerichten gehen.

Hoffnung kommt jedoch von unerwarteter Seite. Wie die ARGE DATEN berichtete hat die Europäische Kommission im Oktober der österreichischen Bundesregierung eine letzte Frist eingeräumt, die Probleme der derzeit am Gängelband des Bundeskanzleramtes hängenden Datenschutzkommisison zu beseitigen. Diese fehlende Unabhängigkeit ist eine offensichtliche EU-Vertragswidrigkeit. Offenbar denkt aber die Republik Österreich überhaupt nicht daran, die DSK von diesem Gängelband zu befreien. Es wäre daher spätestens im Jänner mit einer formellen EUGH-Klage zu rechnen. Ob das der Fall sein wird, wird sich erst zeigen. Oder die Europäische Kommission opfert wieder einmal ihre Grundprinzipien und die Rechte ihrer Bürger auf Hilfe und Unterstützung zugunsten einer willfährigen österreichischen Regierung, die im Abtausch zum drohenden EUGH-Verfahren neuen EU-Grauslichkeiten zustimmt.

Tagged as: arge daten, datenschutz, gesetze, rant | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20091213, 22:03 | permanent link | 0 Kommentar(e)