Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der Initiative sehen darin einmal mehr Ihre Forderung nach einem aktiven Eintreten der VertreterInnen Österreichs gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. „Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen”, sagt Thomas Lohninger, ein Sprecher des AKVorrat. Zur professionellen und unabhängigen Evaluierung der Terrorgesetze schlägt der Arbeitskreis eine Kooperation mit dem renommierten Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vor.

Parallel zur BürgerInneninitiative läuft die zweite Initiative des AKVorrat. Noch bis Mitte Mai kann man sich als Mitkläger der Verfassungsbeschwerde gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren. Dazu muss man nur das Onlineformular auf https://www.verfassungsklage.at ausfüllen, die damit generierte Vollmacht ausdrucken und sie dann unterschrieben an den AKVorrat schicken. Das Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, dass der Verfassungsgerichtshof die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und damit aufhebt. So wird die Vorratsdatenspeicherung auch auf nationaler Ebene bekämpft.

„100.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Die Bevölkerung will einen anderen Weg in die Zukunft beschreiten als den, der ihr durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgezwungen wird.” meint Lohninger weiter. Der AKVorrat bedankt sich bei allen UnterzeichnerInnen und ruft weiter dazu auf die Bürgerinitiative zeichnemit.at und die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.

Tagged as: vds, vorratsdatenspeicherung, zeichnemit | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20120415, 14:30 | permanent link | 0 Kommentar(e)