Der Markus Sulzbacher so auf BlueSky, bevor das Regierungsprogramm 2025 öffentlich zugänglich war:

Sehr geil - in Österreich soll eine IPv6-Pflicht kommen. bei öffentlichen IP-Adressen. Steh im Regierungsprogramm

Mein erster Gedanke: Geil! Endlich bewegt sich was! ISPs müssen sinnvoll IPv6 anbinden, öffentliche Seiten (Bund, Länder, Gemeinden, …) müssen über IPv6 erreichbar sein. So wie in Tschechien.

Mit Bekanntwerden des Regierungsprogramms 2025 (lokale Kopie) setzte dann aber Ernüchterung ein. Mit Kontext lautet der IPv6 Passus nämlich:

• Kampf gegen Cyberkriminalität
• …
• Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung durch Einführung europaweit etablierter Standards im Bereich der Datenauswertung, durch
• …
• Individualisierungspflicht (Ausrollung IPv6) bei öffentlichen IP-Adressen für Netzbetreiber – CG-NAT

Die aktuelle österreichische Bundesregierung möchte also, dass alle Internet Service Provider (ISPs), ihren Kunden statische, sich nicht verändernde IPv6 Adresse zuweisen, damit die „Kriminalität besser bekämpft” werden kann. Also BürgerInnen und Bürger jederzeit sowohl durch die großen Datensammler Google, Amazon und Co, aber auch durch die Behörden schnell und einfach identifiziert und überwacht werden können.

Oder geht es gar nicht um Behörden, sondern um die üblichen Verdächtigen in dem Bereicht? Die Rechteverwerter von „Kunst hat Recht”, Austro Mechana oder gar meine Freunde, die VAPler? Die würden sich alle Hände reiben, wenn auf einmal alle Menschen in Óstereich eindeutig über eine IP-Adresse identifizierbar wären.

Wer auch immer diesen Absatz im Regierungsprogramm verbrochen hat — gut beraten war diese Person nicht. Sonst hätte sie beispielsweise die Forderung des Hamburger Landesdatenschützer Johannes Caspar „IPv6: Datenschutz im Internet der Zukunft sicherstellen” aus dem Jahre 2011 gekannt. Er bezeichnete IPv6 in der Form, in der es in Österreich von ÖVP, SPÖ und NEOS gefordert wird, als „kleine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”. Funktionen wie eine dynamische Vergabe von IPv6-Adressen, wie sie derzeit ja auch bei IPv4 gehandhabt wird, sowie die Verwendung der IPv6 „Privacy Extensions” könnten hier wieder für mehr Privatsphähre und Datenschutz sorgen — aber das wird ja von der aktuellen Regierung nicht gewünscht.

Ein weiteres Zeichen für relativ viel Ahnungslosigkeit ist die Erwähnung von CG-NAT, also „Carrier-grade Network Adress Translation”. Diese wurde als Übergangslösung entwickelt, um IPv4-Adressen vor der Einführung von IPv6 effizienter ausnutzen zu können, hat also per se nichts mit dem erzwungenen IPv6 Rollout zu tun. Allerdings hat CG-NAT für die Strafverfolgungsbehörden oder Rechteverwerter den Nachteil, dass es Ermittlungen deutlich erschwert. Das deutet darauf hin, dass dieser Absatz entweder vom BMI oder LobbyvertreterInnen hineinreklamiert wurde.

Oh! Und wusstet Ihr, dass es in Österreich das Recht auf Zuweisung einer IPv4 Adresse gibt? RTR Entscheid R 9/19 - Lycamobile Austria Limited (07.04.2021) besagt:

… verpflichtet wird, binnen zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides Endnutzern, die Internetzugangsdienste … beziehen, zumindest auf deren Wunsch eine öffentliche IPv4-Adresse zuzuteilen – ohne ein zusätzliches Entgelt (zusätzlich zum Entgelt für den Internetzugang) zu verrechnen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Nicht-Zuteilung einer öffentlichen IPv4-Adresse Endnutzern die Bereitstellung von Diensten verunmöglicht, ist diese Maßnahme iSd Art 5 Abs 1 TSM-VO geeignet, notwendig aber auch verhältnismäßig. … Damit ist … dem Umstand, dass nicht ausreichend IPv4-Adressen zur Verfügung stehen, Rechnung getragen

Das wird noch spannend :D

Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, hat sich in Ihrer aktuellen Stellungnahme zum Regierungsprogramm zum Thema IPv6 nicht geäußert. Auch der Lobbyverein Digitaloffensive (früher: Internetoffensive) der österreichischen Mobilfunker hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert.

Die netzpolitischen NGOs in Österreich schweigen ebenso zu dem Thema, wie netzpolitik.org, die zwar einen schnellen Blick auf das Regierungsprogramm geworfen, das Thema IPv6 aber nicht aufgegriffen haben. Und das Gadget-Blog der „Sumsi Heute”, ahem., des Kuriers, also die Futurezone ist mit „5 überraschende Tech-Pläne aus dem Regierungsprogramm” sowieso komplett lost.

Bleibt als letzte Hoffnung der neue Staatssekretär für Inneres und Staatsschutz, Jörg Leichtfried sowie Peter Hanke, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, (beide SPÖ) als Hoffnungsträger dafür, dass dieser Schamfu so nicht umgesetzt wird. Schreibt Ihnen!

Tagged as: digitalisierung, internet, ipv6, isp, netzwerk, rechteverwerter, regierungsprogramm, österreich, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Dienstag, 20250304, 16:19 | permanent link | 0 Kommentar(e)