Erstmals wurde heuer im Rahmen der Big Brother Awards auch eine Positivauszeichnung vergeben. Preisträger wurde der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, welcher im September 2007, im Rahmen eines Ö1 Interviews, im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat warnte.

Korinek meinte in dem Interview, dass die Gefahr bestehe, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig. „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.”

In seiner Dankesschrift bezüglich der Preisverleihung meinte er:

Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Staat in die Lage setzen, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren und so eine seiner wichtigsten Staatsaufgaben zu erfüllen, müssen wir immer trachten, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Freiheit der Menschen geht. In diesem Sinn sollte jeder ein „defensor libertatis” sein.
…
Es ist ganz wichtig, dass die Öffentlichkeit in diesem Bereich aufgeklärt und sensibilisiert wird; und dazu trägt auch diese Auszeichnung bei. Denn die Vision vom Überwachungsstaat ist eine beängstigende.

Das Ö1 Interview ist sehr hörens- und lesenswert und die Tatsache, dass das einzige Qualitätsprogramm des ORF diesen Beitrag brachte sowie die Tatsache, dass der Präsident des VfgH derartig Krtik am Überwachungswahn geübt hat, haben der Diskussion rund um den Überwachungsstaat zusätzlich Gewicht verliehen. Leider war das Medienecho rund um dieses Interview nur ein kurzes Strohfeuer und brachte keine nachhaltige, kritische Berichterstattung zu diesem Thema in den Massenmedien.

Die Tatsache, dass der Präsident des VfgH für EIN Interview (so gut und wichtig es auch gewesen sein mag) den defensor libertatis Preis der BBAs bekommtzeigt, wie schlecht es derzeit um die Privatsphere und den Datenschutz in Österreich bestellt ist.

Ich träume von dem Tag, an dem ein österreichischer Innenminister diesen Preis verliehen bekommt.

Tagged as: 2007, big brother awards, defensor libertatis, karl korinek, privacy, österreich | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20071027, 15:05 | permanent link | 0 Kommentar(e)