Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

• die Kontrolle der Richter
• die Kontrolle der Provider
• die Kontrolle des Parlaments.

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

• Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
• IMSI-Catcher einsetzen
• Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

Der parlamentarische Beschluss zur Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys und Internet wurde ohne Anhörung des Innenausschusses gefasst. Der polizeiliche Zugriff auf die IP-Adressen wurde während der Plenarsitzung von Abgeordneten als Abänderungsantrag eingebracht.

Wir können und wollen die de-facto Ausschaltung der Volksvertretung in dieser wichtigen Sache nicht hinnehmen. Daher richten wir unsere Petition an den Nationalrat:

• Wir wollen, dass sich der Innenausschuss des Nationalrats ernsthaft mit der Überwachung von Handys und Internet befasst.
• Wir wollen, dass in Zukunft keine Gesetze, die persönliche Freiheiten einschränken, ohne Begutachtung, vorherige Behandlung im Ausschuss und eine breite öffentliche Diskussion beschlossen werden.
• Weiters wollen wir, dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen zur Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden.

Wir erwarten vom österreichischen Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik.

Mehr informationen zu dieser Petition, die man auch online „unterschreiben” kann, gibt es auf http://ueberwachungsstaat.at/.

Tagged as: disobay, petition, politik, privacy, stpo, österreich | Author: Martin Leyrer
[Montag, 20071231, 13:46 | permanent link | 0 Kommentar(e)