Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.

Um das Demokratievolksbegehren durchführen zu können, werden 8.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten benötigt. Die Unterstützung muss auf einem vorgefertigten Formular erklärt werden, das man auf dem Gemeindeamt persönlich unterschreibt (Ausweis nicht vergessen!). Das Formular liegt auf manchen Ämtern auf, man kann es aber auch als PDF herunterladen (aber erst am Amt ausfüllen/unterschreiben !!!). Die gesammelten Erklärungen (möglichst viele) müssen dann die Betreiber geschickt werden.

Dieses Volksbegehren wird von Personen aus einem vielfältigen politischen Spektrum getragen. Unter uns sind Konservative ebenso vertreten wie Linke; wir wählen verschiedene Parteien oder auch gar nicht; wir haben unterschiedliche Vorstellungen von gesellschaftlichen Werten wie Gerechtigkeit oder Freiheit; und was „gute Politik“ ist, darüber gehen unsere Meinungen sehr weit auseinander.

Demokratievolksbegehren

Verbreitung erwünscht !!!

Tagged as: demokratie, Demokratievolksbegehren, demokratischer salon, politik, österreich | Author: Martin Leyrer
[Montag, 20080421, 19:00 | permanent link | 0 Kommentar(e)