Hinterzimmer-Verhandlungen im Europäischen Paralemtn haben dazu geführt, dass eine neue „Drei Versuche und Du bist Draußen” Regelung im Rahmen eines neuen Telekom-Gesetztes verabschiedet werden soll. Diese Regelung würde dazu führen, dass die Internetprovider (Internet Service Provider, ISP) jeden vom Internet trennen müssten, der dreimal BESCHULDIGT (nicht (!) überführt) wurde, Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen zu haben.

Sollte dieses Gesetzt verabschiedet werden, hätten Europäer (und damit auch Österreicher) nur noch solange Zugang zu dem Netz, dass u.a. Redefreiheit, Versammlungsfreihet, Pressefreiheit, Kommunikation mit der Familie, Zugriff auf e-Government Angebote, e-banking uvm. bietet, solange sie nicht dreimal ohen Beweise beschuldigt wurden, Musik, Videos oder Software ohne „Erlaubnis” herunter geladen zu haben.

Ich schließe mich daher dem Aufruf von La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien sowie netzpolitik.org an und rufe alle meine Leser dazu auf, ihre MdEPs und deren Assistenten zu kontaktieren. Informiert sie darüber, dass die Änderungsvorschläge zum „Telekommunikationspaket” gefährlich für die Freiheit der Nutzer sind und die Netzneutralität schädigen.

Macht Eurem Gesprächspartner klar, dass Ihr aus seinem Wahlkreis kommt. Verschwendet zunächst keine Zeit mit Abgeordneten, die nicht aus Eurem Wahlkreis kommen.

Laut La Quadrature du Net haben die beiden österreischischen Abgeordneten im IMCO-Ausschuss, Wolfgang Bulfon (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP), FÜR die Änderungen gestimmt. Dieser wären meiner Meinung nach als Erste zu kontaktieren.
Auch im Rahmen der ISPA Informationsveranstaltung über die Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens hat sich Hr. Karas anscheinend nicht zu den oben genannten „Ändeurngen” geäußert. Wohingegen laut futurezone Hannes Swoboda, Delegationsleiter SPÖ sowie stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, anscheinend nicht weiß, wie sein Kollege Bulfon im Ausschuss abgestimmt hat.

Bittet sie ihren MdEP, die Änderungsvorschläge abzulehnen, die sich auf IP-Rechte beziehen – die haben im Telekom-Paket nämlich nichts zu suchen.

Weiters müssen alle MdEPs kontaktiert werden, damit sie im September gegen die Änderungen stimmen, falls diese doch am 7. Juli in den Komitees beschlossen werden.

Informationen, Adresslisten der MdEPs und vorgefertigte Texte gibt es bei Mobilisation Paquet-Telecom.
Eine Liste der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament gibt es entweder wieder bei La Quadrature du Net oder beim Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich

Mehr Infos:

• netzpolitik.org
• La Quadrature du Net
• Open Rights Group
• futurezone.orf.at: Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren
• futurezone.orf.at: Im Netz der Lobbyisten
• EUROPEANS! You have until MONDAY to contact your MEP and save the EU from a three-strikes copyright rule!
• charlie Stross: Urgent: Phone your MEP. Now.
• Everyone hates stealth

Tagged as: aufruf, eu, gesetz, internet, protest, rant, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20080706, 17:36 | permanent link | 1 Kommentar(e)