„Videokameras in Schulen zu installieren, ist ungesetzlich”, sagt Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission am 8. Juli 2008 im Ö1 Morgenjournal. Sie begründet das im Interview wie folgt (eine Aussendung der DSK gibt es dazu leider nicht):

Denn die Aufsicht von Schülern sei im Schulunterrichtsgesetz geregelt. Und hier sei eine solche Form der Schülerüberwachung nicht vorgesehen. Es gebe in diesem Gesetz keine ausdrückliche Ermächtigung hinsichtlich Überwachung. Wenn Behörden - in diesem Fall Schulen - mit Videokameras überwachen wollen, brauche man hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis, und die gebe es derzeit nicht, so Kotschy.

Und die APA berichtet:

Für Kotschy ist es ein „Grundsatzproblem”, ob die behördliche Videoüberwachung „ein Mittel der Erziehung werden soll.” Einige Schulen hatten nämlich die Installation von Kameras beantragt, weil sie laut eigenen Angaben dem Vandalismus anders nicht mehr Herr werden. In der „Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte” in Wien-Wieden etwa wollte der Direktor überwachen, weil die Toiletten durch Silvesterknaller zerstört und Steckdosen ständig herausgerissen wurden. Eine manipulierte Fahrradbremse einer Schülerin und Diebstähle in den Garderoben war der Anstoß für eine Musikhauptschule in Oberösterreich. Bisher hatten laut Morgenjournal 20 Schulen bei der DSK eine Installation von Kameras beantragt.
 
„Wir werden uns selbstverständlich an den Entscheid der Datenschutzkommission halten”, sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Das Ministerium hatte die DSK Mitte April um Stellungnahme zur Videoüberwachung an Schulen ersucht. Bis dato sei die Datensammlung an Schulen nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Pelinka.

Das konnte, Maria „Schottermitzi” Fekter, unsere Übergangs-Innenministerin mit dem ausgeprägten konservativen Weltbild natürlich so nicht hinnehmen. Im Rahmen der Präsentation der Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2008 hat sich Fr. Mag. Dr. Fekter auch zur Videoüberwachung an Schulen geäußert:

„Sorgen macht mir allerdings die Kinderkriminalität bei den unter 14-Jährigen”, so die Innenministerin. Diese ist um über 30 Prozent gestiegen. Diesem Bereich muss in der nächsten Zeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
…
Handlungsbedarf ortet die Innenministerin außerdem hinsichtlich der Videoüberwachung an Schulen. Sie bedauert die Ablehnung der Datenschutzkommission: „Wenn Schulen selbst das Bedürfnis haben, mit Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen, dann soll ihnen das auch ermöglicht werden. Ich sehe eine Gesetzeslücke im Schulorganisationsgesetz und plädiere für eine rasche Anpassung.”

Schade, dass keiner der Pressekollegen und Kolleginnen bei der Pressekonferenz Fr. Fekter gefragt hat, WIE Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgt. Die Erklärung hätte mich sehr interessiert.

Tagged as: cctv, dsk, privacy, rant, schule, videoüberwachung | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20080712, 20:50 | permanent link | 0 Kommentar(e)