Nachdenpause für e-Voting in Österreich

Daniel Sokolov/heise.de berichtet:

Die Ausschreibung eines E-Voting-Systems für die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) ist gescheitert. Das Wissenschaftsministerium musste die Ausschreibung und die bereits getroffenen Zuschlagsentscheidungen widerrufen, nachdem unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel eingelegt hatten. Mit dem Widerruf verhindert das Ministerium, dass das Bundesvergabeamt die Ausschreibung untersucht und über die Einsprüche entscheidet.

Da wär ich gern Fliege an der Decke, wenn im Ministerium diskutiert wird, warum es „besser” ist, die Ausschreibung zurückziehen, anstatt das Bundesvergabeamt prüfen zu lassen. :)

Anscheinend ist die Siemens, die ja derzeit genug Probleme hat, ein schlechter Verlierer:

Die nun widerrufene Ausschreibung war in drei Lose gegliedert: Software, Rechenzentrum und Projektmanagement. Während das Bundesrechenzentrum den Zuschlag für das Rechenzentrum bekommen hatte, war bei den beiden anderen Losen Scytl erfolgreich. Zwei unterlegene Bieter, darunter ein Konsortium rund um Siemens, waren mit dem Zuschlag an Scytl nicht einverstanden und wandten sich an das Bundesvergabeamt.

Und nachdem Gio Hahn soooo ein Fan des e-Votings ist, kann man wohl davon ausgehen, dass – so die ÖVP in die Regierung kommt – dieses höchst fragwürdige Modell auch bei den „normalen” Wahlen bald zum Einsatz kommen wird:

Die Österreichische Hochschülerschaft selbst hat sich einstimmig gegen die Einführung von E-Voting ausgesprochen, Wissenschaftsministerium Johannes Hahn (ÖVP) hält aber ab an seinen Plänen fest. Dafür will er eine neue Hochschülerschaftswahlordnung einrichten.

Die ÖVP hat sich da wohl viel bei den Damen und Herren in den USA abgeschaut und will wohl Fakten schaffen. Das lassen sich aber mittlerweile nicht mal mehr die Amis gefallen:

Mit einem Aufruf sind jetzt namhafte US-Wissenschaftler an die Öffentlichkeit getreten, die vor der schleichenden Einführung von Internet-Wahlsystemen in „Pilotprojekten” warnen. Stattdessen fordern sie Aufklärung und eine breite öffentliche Debatte über die Risiken „dieser radikal neuen Form” der Stimmabgabe. „Wahlergebnisse müssen verifizierbar korrekt sein – das heißt, nachprüfbar mit einem vom Wähler bestätigten, dauerhaften Beleg, der von der Hardware und Software unabhängig ist”, heißt es in dem Aufruf (PDF-Datei). Es seien jedoch „etliche ernsthafte, möglicherweise unüberwindliche technische Herausforderungen” zu erfüllen, „damit Wahlen, bei denen Stimmen über das Internet übermittelt werden, verifizierbar bleiben”.

Tagged as: e-voting, politik, rückschlag, wahl, öh-wahl, österreich | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20080921, 15:52 | permanent link | 0 Kommentar(e)