heise.de berichtet (wieder mal):

Der österreichische Rechnungshof hat anhand von stichprobenartigen Kontrollen der Überwachung von Telekommunikation und Internet im Jahr 2006 und einigen Jahren davor Mängel festgestellt. Demnach haben Gerichte bei ihren Überwachungsbeschlüssen wesentlich mehr Daten an die Telekommunikationsbetreiber weitergegeben als zulässig. So habe es etwa Hinweise auf die Identitäten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern gegeben, was deren Sicherheit gefährdet habe. Auch Angaben über Beschuldigte und darüber, welcher Tat sie verdächtigt wurden, waren dabei im Umlauf. Das habe nicht nur den Ermittlungserfolg gefährdet, sondern auch die Rechte der Betroffenen verletzt.

Im Bericht selbst kommen da so „Schmankerln” wie etwa:

Das BMJ erfüllte die gesetzliche Verpfl ichtung zur Berichterstattung an den Nationalrat über den Einsatz von Maßnahmen zur Überwachung einer Telekommunikation nicht ausreichend. Wegen Mängel bei der Datenerfassung und –auswertung waren die im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlichten Zahlen betreffend Maßnahmen zur Überwachung einer Telekommunikation fehlerhaft.

Lesen! Der Rechnungshof: Ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen (PDF)

Tagged as: politik, privacy, rechnungshof, österreich, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20080921, 16:14 | permanent link | 0 Kommentar(e)