Schlechte Zeiten für sammelwütige Innenminister
Innenministerinnen - und da ganz besonders unsere Schottermitzzi - zeichnen sich ja oft, berufsbedingt, durch eine niedrige Hemmschwelle aus, wenn es um Datenschutz, Privatsphäre und ähnliche „unpraktische Einschränkungen” im „Kampf gegen den Terror” geht. Und wie Fr. Fekter ja bereits im August angekündgt hat, wird das Datensammeln ja nun auch bei Bagatellfällen Standard:
„Im Herbst 2008 startet das Innenministerium gemeinsam mit der Gerichtsmedizin Innsbruck ein zukunftsweisendes Projekt um die Effizienz im Umgang mit DNA-Spuren weiter zu erhöhen”, gibt Innenministerin Fekter bekannt. Erstmals sollen auf jedem Tatort DNA-Spuren gesichert und ausgewertet werden. Bisher war das - aus Kapazitätsgründen sowohl bei der Analyse als auch am Tatort - nur bei bestimmten Deliktsformen möglich. Im Rahmen des Projekts werden erstmals auch Massendelikte mit niedriger Schadenssumme erfasst.
Einen herben Rückschlag für die Datensammelwut der Innenminister hat es nun aber auf EU-Ebene gegeben. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss die britische Polizei nun die Fingerabdrücke und DNA-Daten von zwei Bürgern aus ihre Datenbanken löschen, nachdem sämtliche Anklagen gegen sie bereits kurz nach der Festnahme fallen gelassen wurden. Damit das möglich wurde mussten sie aber bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Damit kommt auf Fr. Fekter wohl Einiges an Änderungen zu. Hehehe.
Tagged as: datenschutz, dna, politik, privatsphäre | Author: Martin Leyrer
[Montag, 20081208, 20:04 | permanent link | 0 Kommentar(e)
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