Es muss an der Nähe zu Bayern liegen, anders kann ich mir das nicht erklären. In einem Initiativantrag wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass mit österreichischen Internetserviceprovidern im Verhandlungswege eine Vereinbarung mit der Zielsetzung angestrebt wird, dass sich diese dazu verpflichten, den Zugang ihrer Kunden auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren.
Und wir wissen ja alle, wenn so eine Zensur-Infrastruktur mal vorhanden ist, weckt sie Begehrlichkeiten von anderen Gruppierungen, die auch Teile des Internets sperren wollen.

Unterschrieben wurde dieser Antrag von:
ÖVP: Stelzer, Aichinger, Orthner, Brandmayr, Ecker, Hingsamer, Brunner, Jachs, Weinberger, Kiesl, Pühringer, Frauscher, Baier, Stanek, Entholzer, Bernhofer, Lackner-Strauss, Schürrer, Mayr, Eisenrauch, Schillhuber, Hüttmayr, Strugl, Weixelbaumer, Steinkogler
SPÖ: Frais
GRÃœNE: Hirz, Wageneder, Schwarz

Also von den Grünen hätte ich das nicht erwartet. Vor allem nicht, wenn man sich das Grundsatzprogramm der Grünen in OÖ (PDF) ansieht:

Kommunikationsfreiheit: DIE GRÜNEN unterstützen das Recht jeder/jedes Einzelnen, zu kommunizieren, zu publizieren und sich Informationen zu beschaffen. Der freie Fluss von Informationen muss gewährleistet sein. Die Kommunikation darf nicht durch indirekte Faktoren beschränkt werden, wie z. B. durch restriktive Kontrolle von privater oder staatlicher Seite über Hardware, Software, Telekommunikationsinfrastruktur oder andere essenzielle Komponenten des Internets. Es darf keine Vorabzensur von Onlinekommunikation geben.

Da hat wohl wer nicht aufgepasst, beim Grünen Landtagsklub.

Aber schauen wir uns mal den Antrag selbst und dessen Begründung an:

Im Bereich Kinderpornografie ist in den letzten Jahren eine starke Zunahme an Straftaten zu verzeichnen. Bei den Anzeigen laut dem Kinderpornografie-Paragrafen (207a) im österreichischen Strafgesetzbuch gab es verglichen mit 2007 eine Steigerung von mehr als 70 % auf beinahe 900 angezeigte Fälle im Jahr 2008.

70 Prozent klingt ja nach viel, da muss man was tun. OK, Sapere aude!!!
Es handelt sich eine Steigerung von 504 auf 862 angezeigte Fälle, von denen lediglich 103 NICHT geklärt wurden, wie man dem Artikel in der Presse entnehmen kann.

Wegen ca. 100 Fälle, die nicht von der Polizei aufgeklärt werden konnten, soll jetzt 4,6 Mio. Internetusern in Österreich (laut GfK Online Monitor 2008 - PDF) der Internetzugang zensiert werden?

Das kann’s aber nicht sein, oder?

Tagged as: freiheit, grüne, internet, rant, zensur, övp | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20090509, 22:32 | permanent link | 2 Kommentar(e)