Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern., führte ein Vertreter der chinesischen Regierung im Rahmen eines Vorbereitungstreffens zum Internet Governance Forum (IGF) aus.

Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet., so Die Grünen in einer Aussendung.

Es darf keine Vorabzensur von Onlinekommunikation geben. heißt es im Grundsatzprogramm der Grünen Oberösterreich (PDF).

Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten muss daher bei der Bekämpfung der Kinderpornografie noch verstärkt im Bereich des Internets angesetzt werden. Ein zentraler Ansatzpunkt hierzu sind Zugangssperren auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. heißt es hingegen in der Beilage 1875/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode, u.a. unterzeichnet von Hirz, Wageneder und Schwarz (Fraktion der GRÜNEN).

Diese Diskrepanz zwischen Grundsatzprogramm und den tatsächlich gelebten Aktionen hat mich dazu getrieben, den OÖ Grünen eine E-Mail zu schreiben. Der bisherige Dialog lässt sich in diesem PDF nachlesen.

Bis jetzt habe ich auf meine letzte Mail keine Antwort erhalten, jedoch hat Marco Schreuder, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen Wien in seinem Blog etwas IMHO sehr wahres geschrieben:

Warum haben die Grünen Oberösterreich dann in einer Landtagssitzung für solche Internetsperren auf Bundesebene gestimmt? Ich sag’s ehrlich: Ich glaub aus Angst! Denn eine der gemeinsten und fiesesten Argumente, die von Anhänger_innen solcher Internetsperren gegen Kritiker_innen benützt werden ist der Vorwurf, diese würden die Verbreitung von Kinderpornos unterstützen.

Und er zitiert dann weiter ein Papier des Justizsprechers im Grünen Parlamentsklub, Albert Steinhauser, in dem es heißt:

Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit etwa in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.
…
Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig. Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.

Damit kann man das Thema IMHO – zumindest bei den Grünen – als positiv erledigt betrachten und ad acta legen. $DEITY sei Dank. Mal schaun, was da noch auf uns zu kommt.

Tagged as: Die Grünen, dns, internet, zensur | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20090603, 00:21 | permanent link | 0 Kommentar(e)