Bandion-Ortner und die „Internetsperren” -- was soll die Aufregung?

Der kurze Vortrag von Fr. Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zur Eröffnung des Internet Summit Austria 2009 hat gestern einiges an Staub aufgewirbelt. Mit Aussagen wie „Internet ist kein rechtsfreier Raum” oder Wir haben NOCH keine Möglicheit, Internetseiten [sic!] zu sperren, beobachten aber „das Pilotprojekt” in DE. verursachte sie ein Rauschen in der Twittersphere.

Nochmal geschürt würde die Aufregung dann durch ein Statement, dass sie Martin Thür von ATV zwischen ihrem Vortrag beim Internet Summit und dem darauf folgenden Ministerrat gegeben hat (superschnell vin Martin Thür reagiert. Respekt!) und in dem sie ihre Punkte vom Internet Summit nochmals wiederholte:

 

Der beim Internet Summit anwesende Gerald Beck sowie Georg Holzer und Hans-Peter Lehofer haben das Thema dann in ihren Blogs aufgegriffen.

Was sich mir nicht erschließt, ist die Aufregung, welche die Aussagen von Fr. Bandion-Ortner erzeugt haben, hat sie doch schließlich nichts neues gesagt:

Zum einem beim Thema „Vorratsdatenspeicherung”, das in der EU bereits 2006 verabschiedet wurde. Die Ankündigung, dass diese Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse, die sie so en passant fallen ließ, ist nicht neu:

EuGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung - futurezone.ORF.at vom 10.02.2009:

„Die Frist der EU läuft bis zum 15. März 2009”, sagte Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, auf Anfrage von ORF.at. Nach Rücksprache mit dem Infrastrukturministerium gehe er nicht davon aus, dass es möglich sein werde, das Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt zu verabschieden. Die Richtlinie solle aber so schnell wie möglich umgesetzt werden.

1692/AB (XXIV. GP): Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (1675/J) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) vom 15.06.2009:

Aus Anlass des Mahnschreibens der Europäischen Kommission wegen der Nichtumsetzung der gegenständlichen Richtlinie zum 15. September 2007 ersuchte das Bundesministerium für Justiz im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst um Stellungnahme, ob der Einwand einer allfälligen Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie mit Erfolg im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH erhoben werden könnte. In seinem Gutachten kommt das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zum Ergebnis, dass der Einwand des Verstoßes der Richtlinien im Vertragsverletzungsverfahren gegen Art. 8 EMRK, wie auch die Einrede der Rechtswidrigkeit der Richtlinie (das Verfahren des EuGH zu C-301/2006 war noch nicht abgeschlossen) oder das Vorliegen eines inexistenten Rechtsakts nicht erfolgversprechend aufgegriffen werden könne.

Aber auch das Thema „Internetsperren” (besser wäre DNS-Zensur) ist kein neues, auch nicht die Aussagen von Fr. Bandion-Ortner zu diesem Thema:

Kinderpornos: Streit um Internetsperren – DiePresse.com vom 04.06.2009:

… das Motto von Ministerin Claudia Bandion-Ortner: Wenn man die Kinderporno-Konsumenten abhält, wenn sich also weniger Personen am weltweiten Markt bewegen, trifft dies auch die Produzenten.

Kommt Sperre für Kinderporno-Seiten? Kurier vom 28. März 2009:

… wenn „es weniger Konsumenten gibt, […] es auch weniger Produzenten geben” wird. Daher fände sie es ideal, „wenn man keinen Zugriff mehr auf diese Seiten hätte”

Fr. Bandion-Ortner hat dieses aktuelle Bashing also IMHO insofern nicht verdient, als dass sie eigentlich nur ihre bisherige Linie (die diskutabel ist) konsequent fortführt. Schade finde ich, dass die Diskussion sich bisher nur auf ihre Sager beschränkt und sich nicht auf das eigentliche Thema der Zensur verlagert.

Übrigens. Die Ministerin hat nicht, wie von Georg Holzer geposted, die dumme Idee der Zeitungsverleger aufgegriffen, dass IP-Adressen mit dem Zweck gespeichert werden sollten, um Textpiraterie zu unterbinden. Ich war vor Ort und habe das nicht gehört. Das hat nur Gerald in seinem Posting zu diesem Thema mit erwähnt.

Tagged as: bmj, internetsperren, ispa, isummit, privacy, rant, zensur | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20090930, 06:38 | permanent link | 1 Kommentar(e)