Bildungspolitik - Neuwahlen sind erforderlich!

derstandard.at berichtet über die Budgetpläne/Entscheidungen der aktuellen SPÖ/ÖVP Bundesregierung:

Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe derzeit für volljährige Kinder in Berufsausbildung bis zum vollendeten 26. Lebensjahr des Kindes bezogen werden, in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise Zivildienst geleistet wurde, auch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Die Anspruchsdauer wird nun auf das vollendete 24. Lebensjahr gesenkt, die Familienbeihilfe kann also künftig bis zum 24. Geburtstag bezogen werden.

Ich darf die Auswirkungen dieses Plans/dieser Entscheidung anhand eines aktuellen Beispiels aufzeigen:

Ein grandioser Student mit ausgezeichneten Noten und einer exzellenten akademischen Karriere steht PLÖTZLICH (Vorbereitungszeit 2 Monate!) 15 Tage nach seinem 24. Geburtstag ohne Familienbeihilfe und ohne Waisenpension (ja, das ist eine Folgeerscheinung der Streichung der Familienbeihilfe) da.

Verschärft wird diese Situation durch die Teilnahme des Studenten am Erasmus Programm, um Erfahrung im Auslaund zu sammeln – etwas, das sowohl von den Unis, als auch von der EU, … gefordert wird. Wenn er gewusst hätte, welches Belastungspaket da auf ihn zugekommt, hätte er das nicht gemacht, weil er sich das ohne Familenbeihilfe und Waisenpension nicht leisten kann.

---

Ich wiederhole das nochmals:

Ein fleissiger, erfolgreicher, international aktiver Student steht dank der derzeitigen Bundesregierung OHNE VORWARNUNG völlig mittellos da!

---

Was sich da die Damen und Herren von SPÖ und ÖVP erlauben ist eine einzige Frechheit.

 

Hr. Faymann, Hr. J. Pröll, treten Sie zurück und lassen sie neu wählen!

 

 

Als Begründung für meine Forderung hier einige Ausschnitte aus den Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2008 der SPÖ und ÖVP:

SPÖ:

Zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche wie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Kreativwirtschaft oder der Biotechnologie unter den Bedingungen eines humanen, sozial und ökologisch verträglichen Fortschritts wollen wir gezielt forcieren.
…
Wissenschaft und Forschung sollen der Gesellschaft dienen. Wir werden dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung sich an diesem Leitbild orientieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Dann bringen sie auch Wohlstand. Wissen ist eine wichtige Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens, für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Position Österreichs im internationalen Wettbewerb.
…
Der freie Zugang zu den Bildungseinrichtungen ist ein Kernanliegen der SPÖ. Es darf daher keine sozialen oder finanziellen Barrieren bei der Ausbildung geben.
…
Wissen und Information gehören allen Menschen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen an der Wissensgesellschaft teilhaben können und Zugang zu den neuen Informationstechnologien haben.

OVP:

Wir werden Österreich als attraktiven Standort der „Kreativen Ökonomie” ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger für die neue Arbeits- und Wissensgesellschaft vorbereiten.
…
In der heutigen Wissensgesellschaft dürfen wir kein Talent zurücklassen – Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit.
…
Bildung kann nicht früh genug beginnen – und darf nie aufhören. Österreich muss daher zu einem Land des lebensbegleitenden Lernens werden! Unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen wollen wir zu den besten in Europa machen und den Forschergeist fördern.
…
Mit unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen starten wir eine Exzellenzinitiative, und darüber hinaus werden wir die Mittel für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben sowie die steuerliche Forschungsförderung ausbauen.

 

Sg. Hr. Bundespräsident Heinz Fischer! Machen sie vom Artikel 70, Bundes-Verfassungsgesetz gebrauch! Dort heißt es:

Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. …

Tagged as: familienbeihilfe, politik, rant, spö, övp | Author: Martin Leyrer
[Dienstag, 20101026, 12:59 | permanent link | 1 Kommentar(e)