orf.at: „Fallen” für Rechtsunkundige

Der Entwurf sieht nämlich vor, dass Richter künftig keine Klagen und Rekurse mehr verfassen dürfen. Betroffen davon sind alle Zivilrechtsangelegenheiten - sozial- und arbeitsrechtliche Verfahren eingeschlossen.
 
Diese Maßnahmen gehe aber „zu Lasten der Unbeholfensten”, warnte der Welser Sozialrichter Martin Greifeneder gegenüber ORF.at. Bezirks- und Arbeits- und Sozialgerichte seien für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie etwa einen Bescheid der Sozialversicherung (etwa Pension, Anm.) erhalten. Aber auch Mietrechtsangelegenheiten, Streitfälle mit Arbeitgebern u. ä. fallen darunter. Vor allem Menschen, die rechtsunkundig sind und sich keinen Anwalt leisten können, trifft demnach diese Regelung.
 
Im Entwurf verweist das Justizministerium darauf, dass es für Betroffene auch künftig genügend Anlaufstellen gebe - etwa den Konsumentenschutzverein, die Arbeiterkammer und die Mietervereinigung. Allerdings ist fraglich, ob diese die Menge an künftigen Hilfsansuchen bewältigen kann - umso mehr, als die zeitliche Frist - etwa beim Einbringen von Klagen - von drei Monaten auf vier Wochen verkürzt wird. Auf diesen Umstand hatten zuletzt in der Öffentlichkeit die Pflegeverbände hingewiesen. Betroffen sind davon aber auch Menschen mit negativen Pensionsbescheiden. Auch das OGH lehnt die Verkürzung der Frist ab, da es sich um für die Kläger existenzielle Belange handelt.

Die Aktion passt in das Bild, das die derzeitige Regierung von ÖVP und SOZIALdemokratischer Partei derzeit bietet. Zeit für Neuwahlen!

Tagged as: justiz, rant, rechtsstaat | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20101121, 12:03 | permanent link | 1 Kommentar(e)