Wien: Das rotgrüne Koalitionsabkommen und die IKT

Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit an den Wiener Schulen wird ein einheitliches Datenbanksystem entwickelt sowie ein Berichtswesen erstellt, welches den Verwaltungsaufwand in den Direktionen auf seine Effizienz überprüft.

A fool with a tool is still a fool. fällt mir dazu nur ein. Ein grandioser Vorschlag. Anstatt die Effizienz der Direktionen mittels IT-Einsatz, .. zu erhöhen, wird lieber ein Datenbanksystem zur Überwachung der Direktionen gebaut.

 

Gerade der Tourismus in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, in diesem Sinne wollen wir die erfolgreichen Initiativen von „Wien Tourismus” fortführen.

Dazu fällt mir die Studie „IKT Standort Wien im Vergleich” ein, in der es heißt:

Bezogen auf die gesamte marktorientierte Wirtschaft in Wien zeichnet der lokale IKT Sektor für 8 % des gesamten Unternehmensbestandes, für 10 % der Beschäftigung, für 10 % der wirtschafteten Erlöse und Erträge sowie für 15 % der Bruttowertschöpfung verantwortlich. Die regionale Bruttowertschöpfung ist im direkten Vergleich fast 6,5 Mal höher als im Tourismus. Bei den Erlösen und Erträgen übertrifft die IKT Wirtschaft den Tourismus gar um den Faktor 10.

Ein dreifaches Hoch den alten Lobby-Seilschaften und Strukturen in WKÖ und Co. für ihr Tourismus-Engagement. Möge Wien zu einem Sissy-Disneyland verkommen.

 

Die Infrastruktur der Zukunft heißt „Breitband”. Als Wirtschaftsstandort von Welt wollen wir in Wien durch Kooperation mit privaten Partnern das Breitbandnetz weiter ausbauen mit speziellem Augenmerk auf Hot Spots (Neu Marx) oder neue Stadtentwicklungsgebiete (Aspern).
Ziel ist ein weiterer Ausbau des kostenlosen Zugangs zu leistungsfähigen W-LAN Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt.

Wer also nicht in Hot Spots oder Stadtenwticklungsgebieten wohnt (als beispielsweise im 23. Bezirk) wird auf modernes Breitband weiterhin warten dürfen. Und bezgl. der WLAN-Hotspots bin ich ja schon gespannt, ob den Worten auch noch Taten folgen werden (etwa Förderungen für funkfeuer oder Freewave), oder ob sie das Geld einfach wieder der Telekom und UPC in den Rachen werfen werden.

 

Die BürgerInnen müssen das Budget und die Beschlüsse des Gemeinderats aber auch mittragen und mitverantworten können. Deshalb wird eine noch bessere und ausführlichere Darstellung angestrebt – u.a. eine noch übersichtlichere Veröffentlichung gerade im Internet.

Nota bene: Das operative Wort ist hier „Darstellung”. Da wirds eine wunderhübsch erstellte Website auf Basis von Wordpress geben, die tolle Balken und Tortendiagramme zeichnen wird, um zu zeigen, dass es alles toll ist. „Open Data” haben die Damen und Herren hier wohl ganz bewusst vermieden – es kann ja auch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter die Kulissen blicken und sich aufgrund der Rohdaten ein andere Bild machen, als jenes, dass der Gemeinderat zeigen will.

 

Im Rahmen eines Modellprojekts „Intelligenter Stromzähler” werden insbesondere für den gewerblichen Gebäudebereich Lösungsmodelle, Visualisierungskonzepte und technische Kriterien erprobt, um vor Umsetzung der EU-weit verpflichtenden Einführung intelligenter Stromzählern entsprechende Best-Practice-Lösungen vorzuweisen.

Schön wie in diesem Zusammenhang die Themen Datenschutz und soziale Verträglichkeit einfach ignoriert wurden. Zum Glück sind das ja keine Kernthemen der SPÖ oder der Grüninnen. Mehr dazu siehe Arge-Daten, Wirtschaftsministerium plant massive Grundrechtseingriffe

 

E-Medikation setzt im niedergelassenen und stationären Bereich auf die Vermeidung von medizinisch unerwünschten Arzneimittel-Wechselwirkungen.

Das würde ich so interpretieren, dass sich die Stadt Wien gegen den „Arzneimittel-Sicherheitsgurt” und die Verknüpfung von e-card und Medikamentendatenbank ausspricht. Oder sind mit „niedergelassenen Bereich” die praktischen Ärzte gemein? Wird dann auch der Testlauf im 22. Bezirk nicht durchgeführt? Das ist SEHR wischi-waschi.

 

Um die sozialen Leistungen und Errungenschaften der Stadt ebenso wie Verbesserungspotenziale sichtbar zu machen, um soziale Aufstiege und Abstiege nachvollziehbar zu überblicken und um Abstiegsängsten sachlich entgegen wirken zu können, wird ein Armuts- und Reichtumsbericht entsprechend Rechnung legen.

Wieder nur ein Bericht. Keine Rohdaten, kein „Open Data”.

 

Weil Wien als Stadt der Vielfalt seine Zukunft sichern will, macht Wien Integration messbar und überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit seiner Maßnahmen und Strategien.
Wien misst nicht nur die Migration, sondern auch die Integration und Diversität. Auf Basis wissenschaftlich abgesicherter Daten wird kontinuierlich der Integrationsprozess evaluiert.
Die Messbarkeit zeigt auch die Handlungsfelder für künftige Integrationsmaßnahmen auf.

Bloß nicht die Daten zur Verfügung stellen, da könnten andere ja was „anderes” aus den Daten herauslesen, als die Stadt selbst. Kein Bericht, keine Rohdaten, kein „Open Data”.

 

Interdisziplinäre Projekte, die digitale Kunst mit Theater, Film, Bildender Kunst, Literatur, Performance und anderen Kunstformen verbinden, werden verstärkt gefördert.
Darüber hinaus wollen wir weitere Impulse in der Netzkultur setzen, um Wien zu einem signifikanten Knotenpunkt auf der virtuellen Landkarte zu machen.

Ah, eh so konkrete Ideen und Maßnahmen. Da kann ja dann nix schief gehen.

 

Förderung der Creative Industries

• Die Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur ist für die kulturelle Produktion in Österreich von besonderer Bedeutung.
• Zur Stärkung des Kreativstandorts Österreich und zur Förderung österreichischer Kreativleistungen werden Initiativen und Förderprogramme in den verschiedensten Bereichen ausgebaut. So sollen Start-Ups im Bereich der Creative Industries noch stärker unterstützt werden.
• Insbesondere wird Wien junge Talente im Bereich der digitalen Innovation fördern.
• Durch verstärkte Förderung und Öffentlichkeitsarbeit für Bereiche wie Design und Mode wird Wien international als Kreativ- und Innovationsstadt positioniert.

Gut, dass nirgends definiert wird, was diese „Creative Industries” sind und wie diese Fördermaßnahmen aussehen werden. Das macht die Umsetzung und Kontrolle viel einfacher.

 

Verstärkte Nachwuchsförderung im Bereich der Biotechnologie, Quantenphysik und der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften mit besonderem Augenmerk auf Forschungsstipendien für junge WissenschafterInnen.

Fördern muss man IT/IKT ja nicht mehr, dem Bereich gehts eh schon so gut (sehe oben).

 

Sicheres Wien
Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben.

Themen wie Datenschutz, Videoüberwachung, etc. wurden in diesem Kapitel praktischerweise nicht angesprochen. Videoüberwachung der Mistkübel, die Erlaubnis für die Videoüberwachung in den Gefährte der Wiener Linien, die 2011 abläuft, etc. wären alles interessante Themen gewesen. Dafür wurde definiert, dass wir Blockwarte „mit möglichst einheitlicher Kennzeichnung” bekommen. Ist ja auch viel wichtiger.

 

Eine laufende Qualitätssicherung der Stadtplanungsinstrumente und des Prozessmanagements bei Planungs- und Bauvorhaben wird durch regelmäßige Evaluierungs- und Reformschritte gewährleistet …

Aber nicht, dass da jetzt wer auf die Idee kommt, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich dank Open Data die Daten, … runterladen und selbst ein Bild machen. Nene. Da gibts Arbeits- und ExpertInnengruppen, Leitsätze und ExpertInnenpools, aber keine Rohdaten!

 

Moderne Technologien wie e-mobility, ITS Vienna Region (AnachB.at) usw. sind im Sinne von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung einzusetzen.

Web 2.0, Mobile Web, Open Data, etc. sind wohl entweder noch nicht oder nicht mehr „moderne Technologien”. Sehr episch, dieser Fail.

 

Zur Schaffung einer lebendigen Fahrradkultur in Wien sollen die Wiener RadlerInnen (auch mittels „neuer Medien”) in die Radpolitik einbezogen werden.

Na ich bin schon gespannt, wer und was diese „neuen Medien” sein werden? Ob dort den RadfahrerInnen auch beigebracht werden, dass sie nicht auf dem Gehsteig fahren dürfen/sollten …

 

„Open Data”, „Open Government”
Nach internationalen Vorbildern zur Modernisierung der Stadtverwaltung, wird ein Symposium veranstaltet und in weiterer Folge von einer ExpertInnen-Gruppe ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von „Open Data” und „Open Government” – also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form - für Wien erörtert.

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann bild’ ich einen Arbeitskreis.”. Damit hat sich beide Parteien elegant aus der Affäre gezogen, nachdem die SPÖ den Grüninnen ja bereits vor den Wahlen das Thema OpenData/Wiener Linien abgeräumt haben. Es wird damit irgendwann ein „Symposium” geben, da wird es dann noch später einen Bereicht dazu geben und noch später wird man dann sagen, dass das alles sehr kompliziert ist und man sich das noch genauer ansehen muss. Damit kann die SPÖ das Thema elegant abschmettern, während die Grüninnen ihr Gesicht nicht verlieren, „weil ja es was weitergeht, wenn auch langsam”.

 

Basierend auf der bisherigen Strategie zur Minimierung der Abhängigkeiten von einzelnen Software-Produzenten wird eine Weiterführung der Nutzung von Open Source Software in allen Bereichen der Stadt Wien, ein verstärkter Fokus auf die internen Beschaffungsrichtlinien im Hinblick auf Open Source sowie auf eine aktive und innovationsfördernde Beschaffung gelegt.

Blah. Nachdem nicht mal die Grüninnen selbst konsequent FOSS einsetzen (das PDF aus dem ich zitieren, wurde von den Grüninnen auf Mac OS X mit Microsoft Word erstellt) …

 

Das Informations- und Steuerungsinstrument für die Verkehrslage in Wien wird weiterentwickelt und das Modul „AnachB.at” verstärkt in Richtung plattformunabhängige Applikationen forciert.

WTF?

 

Die Monitoring-Berichte des Abfallwirtschaftskonzepts werden - wie im SUP-Prozess vorgesehen - im Internet veröffentlicht.

Warscheinlich auch wieder hübsch als PDF oder Word und nicht maschinenlesbar als Open Data.

 

Wien wird sich für einen vollständigen Mobilfunk-Kataster im Rahmen des bereits bestehenden Katasters der Telekommunikationsbehörde einsetzen.

Zugriff auf die Daten, damit man sie selber auswerten, auf eine Karte mappen, … kann gibt es bei http://www.senderkataster.at/ natürlich auch nicht. Open Data fail.

 

Erstellung eines Sanierungskatasters für Gemeindebauten samt Prioritätenliste

Offline, in Papierform. Damit er nicht kontrollierbar, korrigierbar oder einsehbar ist.

 

Naja. Politisch halt. Alles so formuliert, dass man in X Jahren einen „Erfolg” draus machen kann.

Ich würde mich aber sehr freuen, wenn ich in einem Jahr wieder einen Eintrag im Pamphlet erstellen kann, in dem ich ausführen muss, wie sehr ich mich getäuscht habe. Ich glaub aber nicht daran.

 

Nachtrag:

im schulkapitel des #rotgruen regierungsübereinkommens findet sich nichts zum thema internet-kompetenz bzw. media-literacy.

via Werner Reiter auf Twitter.

Tagged as: datenschutz, foss, grün, grüne, grüninnen, ikt, it, koalition, privacy, rot, spö, wien, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20101114, 19:31 | permanent link | 0 Kommentar(e)