Cyber-Swoboda: Internetregulierung für den Schutz der Privatsphäre

Am 08.12.2010 - mitten in der Diskussion/Kontroverse/”Cyberwar” rund um Wikileaks hat die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine OTS von Hannes Swoboda, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Spitzenkandidat der SPÖ im EU Wahlkampf, Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ, veröffentlicht.

Erster Satz:

… unterstrich S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda die Dringlichkeit einer besseren Zusammenarbeit zur Regulierung der Cyberwelt, deren Bedeutung ständig zunimmt. „Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden, wie wir die Privatsphäre besser schützen, dem Konsumenten eine Wahlfreiheit im Internet geben und uns gleichzeitig besser gegen Cyberattacken schützen.

Aja. Die Privatsphäre kann man am Besten durch Internetregulierung (Zensur?) schützen. Die Firmen muss man hier nicht in die Pflicht nehmen, die muss man nur vor „Cyberattacken” schützen.

Der wenn ich die aktuelle „US-Regierung lässt (indirekt) Kunden auf US Cloud Computing Diensten abschalten” Diskussion und deren Auswirkungen auf (europäische, österreichische) Cloud Computing Kunden lange genug ignoriert, wird sie schon verschwinden Absatz:

Angesichts der wachsenden Bereitschaft zum „Cloud Computing”, also zur Auslagerung der Speicherung und der Bearbeitung von Daten an externe Rechner durch Unternehmen, sind allgemeine und verbindliche Sicherheitsstandards besonders wichtig. Denn beim „Cloud Computing” benützen mehrere Unternehmungen denselben externen Rechner, was besondere Maßnahmen zum Datenschutz für die Kunden erfordert.

Wikileaks in eine Atemzug mit Stuxnet, Chinas-Internetumleitungsaktion und vorsätzlichen Angriffen auf Computersysteme. Da reicht nicht mal mehr ein Double-Facepalm:

„Über die Konsumenteninteressen hinaus sollte es zu gemeinsamen Standards der Internetsicherheit und zur Abwehr der Cyberkriminalität kommen. Angesichts der Computerisierung vieler sensibler Bereiche von der Energieversorgung über öffentliche Verwaltung bis zu militärischen Einrichtungen sind verbesserte Sicherheitsstandards notwendig”, so Swoboda. Dabei geht es um die Abwehr von Attacken, aber auch um die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit von Systemen rasch wieder herzustellen. Die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks seien noch das geringste Problem. Chinas Maßnahmen gegen Google und die Versuche, das iranische Urananreicherungsprogramm zu sabotieren (Stichwort Stuxnet), zeigen schon klarer, was auf uns zukommen kann. Vor allem dann, wenn unverantwortliche private oder staatliche Stellen die Waffe des Eindringens in sensible Computersysteme verwenden.

Zum Glück gibt es ja keine unverantwortlichen staatlichen Stellen die in „unsensible” Computersysteme eindringen wollen oder Druck auf Unternehmen ausüben, dass sie Dienste einfach einstellen.

Die USA sollten nicht wegen WikiLeaks beleidigt sein, sondern diese Veröffentlichungen als Warnung verstehen, was an ernsthaften Beeinträchtigungen alles entstehen kann, erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete und führte weiter aus, dass wir rechtzeitig einen „Rüstungswettbewerb” hinsichtlich der Möglichkeit, Cyberattacken zu führen, verhindern müssen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird die Whistleblower-Site Wikileaks in einem Atemzug mit „Cyberattacken” und „Rüstungswettbewerb” genannt.

Die Rhetorik, Wikileaks einfach in einen Topf mit DDoS Attacken, Online-Angriffen und „Cyberwar” zu packen ist bewundernswert – auf Dauer angewendet, wird das in den Köpfen der Leute dann alles Gleich und man kann sie einfach alle mit einem Anti-(Cyber)terrorgesetz außer Gefecht setzen.

Hannes Swoboda ist ja kein unbekannter, was das Sprechen mit gespaltender Zunge angeht, schließlich hat er ja – als bekennender Datenschützer und selbstverständlich nur zum Wohle der Konsumenten – am 14. Dezember 2005 FÜR die EG-Richtlinie Nummer 2006/24/EG zur Data-Retention (vulgo Vorratsdatenspeicherung) gestimmt.

Wenn es nicht so traurig wäre müsste man ja nur noch lachen.

Tagged as: lol, rant, spö, swoboda, wikileaks | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20101208, 17:26 | permanent link | 0 Kommentar(e)