„Protestbrief Vorratsdatenspeicherung” - mind. sechs Jahre zu spät
Unter den üblichen Verdächtigen auf Twitter und in der österreichischen Blogosphäre kursiert sein einiger Zeit ein Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestbriefes bezgl. Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagrap”.
So löblich die Idee auch ist, so ist sie doch – zumindest was die Vorratsdatenspeicherung betrifft – um mindestens sechs Jahre zu spät.
Die EG-Richtlinie Nummer 2006/24/EG zur Data-Retention wurde nämlich am 14. Dezember 2005 mit der Mehrheit der Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament verabschiedet, bevor sie am 15. März 2006 erlassen wurde. Und wie man dem Abstimmungergebnis, das ich in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst habe, entnehmen kann, haben ihr auch die EU-Abgeordneten der SPÖ zugestimmt:
MEP | GROUP | VOTE | PRO | CONTRA | ABST. | NO VOTE |
---|---|---|---|---|---|---|
BERGER Maria | PSE | + | 1 | |||
BÖSCH Herbert | PSE | + | 1 | |||
ETTL Harald | PSE | + | 1 | |||
KARAS Othmar | PPE-DE | + | 1 | |||
LEICHTFRIED Jörg | PSE | - | 1 | |||
LICHTENBERGER Eva | Verts/ALE | - | 1 | |||
MARTIN Hans-Peter | NI | - | 1 | |||
MÖLZER Andreas | NI | ~ | 1 | |||
PRETS Christa | PSE | + | 1 | |||
RACK Reinhard | PPE-DE | + | 1 | |||
RESETARITS Karin | ALDE | - | 1 | |||
RÃœBIG Paul | PPE-DE | 1 | ||||
SCHEELE Karin | PSE | - | 1 | |||
SCHIERHUBER Agnes | PPE-DE | + | 1 | |||
SEEBER Richard | PPE-DE | + | 1 | |||
STENZEL Ursula | PPE-DE | + | 1 | |||
SWOBODA Hannes | PSE | + | 1 | |||
VOGGENHUBER Johannes | Verts/ALE | - | 1 |
Von den sieben PSE/SPÖ Abgeordneten, haben nur zwei, Jörg Leichtfried und Karin Scheele, im EU-Parlament GEGEN die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Die SPÖ-Abgeordneten Fr. Berger, Hr. Bösch, Hr. Ettl, Fr. Prets und Hr. Swoboda haben FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Politik wird immer weniger in Österreich direkt gemacht. Bedenkt das bei der nächsten EU-Wahl (un behaltet dabei das oben angeführte Abstimmungsverhalten im Hinterkopf).
Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene eingeführt, dort muss sie auch gekippt werden. Nicht auf nationaler Ebene.
Tagged as: protest, rant, vorratsdatenspeicherung | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20110309, 21:56 | permanent link | 1 Kommentar(e)
die richtlinie zur vorratsdatenspeicherung wurde zwar vor sechs jahren im eu-parlament beschlossen - wie die sechs jahre ohne verdachtsunabhängige speicherung unserer kommunikationsdaten zeigen, ist es deshalb aber nicht zu spät, diese zu stoppen.
das verfassungsgericht in rumänien hat ausdrücklich festgestellt, dass diese richtlinie mit der europäischen menschenrechtskonvention grundsätzlich nicht vereinbar ist.
selbst wenn die EU die schiefe optik riskiert, österreich für die achtung der menschenrechte zu bestrafen, kommt uns das noch immer billiger, als die ca. 20 millionen euro teure umsetzung dieser richtlinie.
tom
Comments are closed for this story.