derstandard.at: Österreich reagiert auf Norwegen-Anschläge

Die österreichische Bundesregierung setzt nach den Anschlägen in Norwegen auf eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Die Koalition hat sich geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, eine Konkretisierung blieb jedoch noch aus.
Nicht einmal Aktionismus! Es muss was getan werden, aber wir wissen nicht was. W!T!F!
Wieviel bekommen die noch mal im Monat bezahlt?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in dem „Manifest” des mutmaßlichen Oslo-Attentäters keine konkrete Bedrohung für Österreich.
Hurra! Keine Bedrohung. Damit sollte doch alles so passen, wie es ist, oder?

erklärte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio, wo sie sich erneut für das geplante Anti-Terrorpaket aussprach. […] „gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung”
WTF? Weiß die Dame eigentlich, was sie gerade vorher gesagt hat?

… „Anleitung zu terroristischen Straftaten” … als Strafrahmen kann sich Karl allerdings schon jetzt „bis zu zwei Jahre” Haft vorstellen - oder sogar mehr.
Yeah! Nach dem „Erfolg” des Mafia-Paragraphen §§ 278 ff StGB brauchen wir ja umbedingt noch einen weiteren Gummi-Paragraphen.
Erinnert mich sehr an Kardinal Richelieu: Man gebe mir sechs Zeilen geschrieben von der Hand des ehrlichsten Mannes und ich werde etwas in ihnen finden, um ihn zu hängen.

Staatssekretär Andreas Schieder findet es „bewundernswert”, wie die norwegische Gesellschaft mit den offenbar rechtsextrem motivierten Anschlägen umgehe. Man stehe dort zusammen, betonte die Grundwerte und rücke davon nicht ab. Über schärfere Sicherheitsmaßnahmen will er vorerst nicht nachdenken: „Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft”, so der SPÖ-Staatssekretär.
WOW! Eine vernünftige Stimme in der SPÖ!

Zudem gebe es mehrere Faktoren, „die diesen Wahnsinn fördern”, so etwa „Internet-Spiele” und Gewaltspiele.
Seufz. Doch nicht. Wäre ja zu schön gewesen.

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” bezeichnen die Experten der deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Norwegen als „idiotisch” und „instinktlos”.
Schade, dass sich die Regierung – wie sonst üblich – in diesem Fall nicht an DE orientiert.

Tagged as: politik, reaktionen, terror, österreich | Author: Martin Leyrer
[Dienstag, 20110726, 17:57 | permanent link | 0 Kommentar(e)