Das Europäische Parlament wird demnächst über das EU-USA-PNR Abkommen abstimmen. NoPNR und VIBE!AT rufen im Vorfeld zu einer Kampagne gegen das umstrittene Abkommen auf. European Digital Rights (EDRi) unterstützt die Aktion.

Am 26. März wird im Europäischen Parlament eine erste richtungsweisende Vorentscheidung über das mehr als umstrittene Abkommen über die Weitergabe von europäischen Fluggastdaten an die US-Behörden (PNR) getroffen: Die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) stimmen über einen internen Bericht ab, in dem die Berichterstatterin Sophia in’t Veld den Abgeordneten empfiehlt, das von der Kommission mit den USA ausverhandelte Abkommen abzulehnen.

Viele Abgeordnete sind aber noch unentschlossen (insbesondere Sozialdemokraten) oder wollen das strittige Abkommen dennoch unterstützen (insbesondere Konservative). Die europäische Initiative NoPNR und der Verein für Internetbenutzer Österreichs (VIBE!AT) rufen daher im Vorfeld der Abstimmung dazu auf, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kontaktieren, um sie auf die groben Mängel des PNR-Abkommens in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und der bürgerlichen Grundfreiheiten aufmerksam zu machen.

Wie bereits zahlreiche Kritiker zuvor, weisen auch die Initiatoren der Kampagne darauf hin, dass das geplante Abkommen europäischen Grundrechtsstandards widerspricht; die weitreichenden Bestimmungen bezüglich des Massendatentransfers personenbezogener Daten und die Speicherdauer von 15 Jahren stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar.

Zudem soll nicht nur in einem konkreten Verdachtsfall ermittelt werden, sondern erst der Verdachtsmoment durch die Datenanalyse (Profiling) kreiert, woraufhin anschließend die Unschuld des Betroffenen festgestellt werden muss, warnt Alexander Sandner von NoPNR. Das entspreche einer vollständigen Umkehr der Unschuldsvermutung. Die Maßnahme befinde sich außerdem jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.

Bei der Debatte des PNR-Abkommens, die am Montag im LIBE-Ausschuss stattgefunden hat, hat Berichterstatterin in’t Veld unter anderem kritisiert, dass das Abkommen lediglich eine Rechtsgrundlage für die Fluglinien bietet, die schon jetzt (mehr oder weniger freiwillig) die Daten über ihre Fluggäste an die US-Behörden weitergeben. Somit werde vom Parlament verlangt, mit der Zustimmung zum PNR-Abkommen mit den USA „etwas zu legitimieren, was illegal ist” (Mitschnitt der Debatte auf europarl.europa.eu).

Wer sich an der Kampagne gegen das PNR-Abkommen beteiligen möchte, findet auf den Websites von NoPNR und VIBE!AT Mustertexte in deutscher und englischer Sprache sowie eine Liste der EU-Abgeordneten, die kontaktiert werden können.

via unwatched.org

Tagged as: eu, netzpolitik, politik | Author: Martin Leyrer
[Mittwoch, 20120229, 21:27 | permanent link | 0 Kommentar(e)