Jahrelang wurde ACTA im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, von diversen Poltikern verhandelt. Einsame Rufer in der Wüste wie Günther Hack oder Erich Möchl wurden belächelt und ignoriert.

Durchgewunken wurde ACTA in Österreich durch den Ministerrat, bestehend aus Politikern von ÖVP und SPÖ.

Vorratsdatenspeicherung – im EU-Parlament¹ und im österreichischen Parlament² mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP durchgewunken.

• Über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die „BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” – in absoluten Zahlen schon fast mehr, als die ähnliche Initiative in Deutschland.
• Mehrere tausend Personen in Österreich und hunderttausende in ganz Europa demonstrierten gegen ACTA.

Und „plötzlich” wachen die opportunistschen Politiker auf. Da wird verbal zurückgerudert, da wird die entgültige Entscheidung auf das EU-Parlament verschoben, da werden Podiusmdiskussionen ausgerufen, die Netzkommunity befragt, usw.

Hallo, liebe Politiker, wollt ihr uns verarschen? Erst Zensurgesetze verabschieden und dann, wenn sich dagegen Widerstand formiert, auf einmal umkippen? Was ist aus „erst denken, dann handeln” geworden?

Ich weiß ja nicht, wass mich mehr ankotzt. Die Verlogenheit der SPÖ Mandatarinnen und Mandatare, VDS und ACTA durchzuwinken bzw. von den eigenen Ministern durchwinken zu lassen und im Anschluss daran dann wieder den Datenschützer zu spielen, oder die Verlogenheit der ÖVP Parteiorganisation (z.B. ÖVP Kultursprecherin Silvia Fuhrmann: „im Internet werden Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet”).

Wobei, eigentlich ärgert mich die Rückgratlosigkeit noch viel mehr. Anstatt zu sagen, die Entscheidung war ein Fehler, wir ziehen diese Entscheidung zurück und ratifizieren ACTA und VDS nicht, wird der schware Peter – wie so oft – mit ungewissem Ausgang an die EU bzw. das EU Parlament geschoben. Feiger geht es wohl kaum.

Man hat wirklich das Gefühl, hier nicht „Profis” in die Regierung gewählt zu haben, die durchdachte Entscheidungen für das Land und dessen Bevölkerung fällen, sondern hinrlose Apparatchiks, Abstimmvieh, das Entscheidungen so trifft, wie sie von irgendwelchen grauen Emminenzen im Hintergrund getroffen werden.

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man da speiben möchte.

So, ihr dürft mich jetzt Rantbürger nennen.

¹ … Jörg Leichtfried (SPÖ), der im EU-Parlament gegen ACTA stimmen will, hatte bereits auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
² … Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, der seit 2009 Vorsitzender des Datenschutzrates ist, verließ vor der Abstimmung den Saal.

Tagged as: acta, politik, politiker, rant | Author: Martin Leyrer
[Sonntag, 20120219, 10:56 | permanent link | 1 Kommentar(e)