SPÖ arbeitet wieder am Überwachungsstaat

Der Standard berichtet:

Für Aufregung hat am Donnerstag ein von Verkehrsministerin Doris Bures (S) präsentierte Vorschlag zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesorgt. Demnach soll die Einhaltung der Rettungsgasse künftig mit rund 800 Videokameras überwacht werden

Eine ähnliche Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) aus dem Jahre 2010 hat Fr. Bures noch wie folgt abgeschmettert:

Für Bures […] ist das zwar grundsätzlich vorstellbar. Dazu müssten aber eben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden - und zwar über das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Allerdings hat Werner Faymann (SPÖ), als er 2008 noch Verkehrsminister war, auch schon mal laut (allerdings wie erwartet ergebnislos) über eine Videoüberwachung der Autobahnen nachgedacht. Allerdinsg hatte er das etwas „vorsichtiger” formuliert:

Ich habe eine Arbeitsgruppe […] eingerichtet, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt”, sagte Faymann zur „Wiener Zeitung” [Wochenend-Ausgabe]. „Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien”, so der Minister. „Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür”, sagte Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.

Es entbehrt hier nicht einer gewissen Komik, dass auf einmal Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer Datenschützerin wird

Mikl-Leitner hält gerade „im sensiblen Bereich des Datenschutzes” Schnellschüsse für „höchst bedenklich”, so die Ministerin in einem Statement. „Ich denke, in erster Linie wäre es richtig, die Autofahrer besser zu informieren und nicht stattdessen flächendeckend zu überwachen”.

und damit auch der Forderung ihres Parteikollegen Erwin Pröll aus dem Jahre 2010 widerspricht.

Die SPÖ setzt mit dieser initiative ihre abscheuliche Parteilinie fort, sich auf der einen Seite wie beispielsweise der Europaabgeordnete Josef Weidenholzer als „die Datenschützer” zu positionieren, Hinterrücks dann aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter auszuhöhlen und den Überwachungsstaat zu fördern.

Zur Erinnerung. Dank der Zustimmung/Initiative der SPÖ haben wir unter anderem:

• die Vorratsdatenspeicherung (wem gehört welches Handy, wann war dieses wo, mit wem wurde kommuniziert, …)
• Videoüberwachung in den Wiener Linien
• Terrorismuspräventionsgesetz
• die Bildungsevidenz, in der Schulverweise, Besuch von Ethik- oder Religionsunterricht, Bedarf an Förderunterricht, alle „Nicht genügend”, Nachzipfe, Klassenbucheinträge und soziale Auffälligkeiten für 60 Jahre gespeichert werden.

und die Speicherung, welche Volksbegehren, … wir im Laufe unseres Lebens unterstützt haben, kommt auch bald, wenn wir uns nicht wehren.

 

Die 25. Nationalratswahl in Österreich wird am 29. September 2013 stattfinden. Ich hoffe, Ihr erinnert Euch dann an diese „Erfolge” der SPÖ.

Tagged as: datenschutz, politik, privatsphäre, rant, spö, vorratsdatenspeicherung, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20130406, 16:41 | permanent link | 0 Kommentar(e)