Laut der Kritik der NGOs stellen die Ausweitungen aber eine „grobe Verletzung des Rechts auf internationalen Schutz, eine abschreckende Vermischung von Migration und Kriminalität und ein außer Kontrolle geratenes Überwachungsinstrument“ dar.

Die Organisationen fordern ein Ende der geplanten Ausweitungen und ein generelles Überdenken der EURODAC-Datenbank. Zudem müssten sichere und reguläre Wege für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden, so die Forderung.

Mithilfe des Benutzernamens admin und des Passworts admin123 konnte man auf das Administrationsinterface vieler über das Internet erreichbarer Hypercharger-Ladesäulen zugreifen. Hypercharger ist der Markenname von Elektroauto-Ladesäulen der italienischen Firma Alpitronic.

noyb hat eine Klage gegen die Kreditauskunftei CRIF GmbH und den Adresshändler AZ Direct eingereicht. Die Unternehmen handeln still und heimlich mit den Adressdaten fast aller volljährigen Menschen in Österreich. CRIF gelangt auf diesem Weg an Informationen, die eigentlich zu Werbezwecken erhoben wurden – um daraus Bonitätswerte zu errechnen. Das verstößt gegen die DSGVO, wie die Datenschutzbehörde in zwei Bescheiden bestätigt hat. noyb klagt nun unter anderem auf Unterlassung und Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB).
https://wien.orf.at/stories/3235129/

Ist ja nicht so, als hätte es keine Kritik an dem Paragraphen gegeben …
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2012/pk0658