DNS-Dienste wie Quad9 übersetzen die Namen von Internet-Seiten in numerische IP-Adressen. Damit können Nutzer:innen die gewünschten Inhalte abrufen, ohne sich kryptische Zahlenfolgen merken zu müssen – das können Computer wie die von Quad9 viel besser. Das erstinstanzliche Landgericht sah den Anbieter daher als „Täter“, er spiele „eine zentrale Rolle bei der Rechtsverletzung“, wenn er nicht eine solche Sperre einrichtet. Eine Sperre ist in der Regel jedoch nur für die gesamte Site umsetzbar. Es wird also nicht nur der rechtsverletzende Inhalt gesperrt, sondern viele andere auch.
Kein Täter, kein Störer

Nicht nur der Einstufung von Quad9 als Täter erteilte das Dresdner Gericht eine Absage, auch die Einstufung als sogenannter Störer teilt es nicht.

Der Appell richtet sich an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Johannes Rauch (beide Grüne), Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sowie die Klubobleute und EU-Politiker. "Gesundheitsdaten gehören zu den heikelsten persönlichen Daten jedes Menschen. Deshalb ist es essenziell, dass sie besonders hohen Schutz genießen und man selbst entscheiden kann, ob, wie und von wem die eigenen Daten verarbeitet werden", heißt es darin.

Die Opt-Out-Möglichkeit bei der ELGA sei "eine große Errungenschaft". "Mit der Einführung des europäischen Gesundheitsdatenraums würde diese gut etablierte Lösung verloren gehen. Das käme einer Zwangsenteignung von Gesundheitsdaten aller 279.337 betroffenen Österreicherinnen und Österreicher gleich", so epicenter.works.