Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. …

Zu den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben gehören insbesondere… der Schutz der Privatsphäre, …

Nach den jüngsten mutmaßlichen Attentatsplänen in Wien machte Innenminister Karner wieder vermehrt Druck für eine Messengerüberwachung. Terroristen würden heutzutage schließlich nicht mit Briefen und Packerln kommunizieren, sondern mit WhatsApp und Telegram. Ohne Zugriff auf Messengerinhalte könnten keine konkreten Hinweise etwa auf Täter, Ort und Zeitpunkt von drohenden Angriffen ermittelt werden.

Nach den bekanntgewordenen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert haben sich die Grünen zuletzt offener dafür gezeigt, die Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messengerüberwachung zu erweitern.

Mit ihm als Kanzler würden „die Befugnisse kommen, die es braucht“, so Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messengerüberwachung will er trotz Ablehnung der anderen Parteien. Die geforderten Punkte möchte Nehammer auch nach der kommenden Nationalratswahl weiterverfolgen: „Ein Regierungsprogramm ohne (diese Befugnisse, Anm.) wird es mit mir nicht geben“, sagte Nehammer.

Aus dem Bericht, der Bestandteil des Ermittlungsakts ist, geht hervor, dass die DSN sechs Tage vor dem ersten Swift-Konzert Kenntnis von den Anschlagsplänen bekam: Partnerdienste hätten die Information weitergegeben, dass ein „IS-inspirierter Einzeltäter“ einen Anschlag auf eines der drei Taylor-Swift-Konzerte plant.

@Bundesheerbauer
"Auf Grund fehlender rechtlicher Rahmenbedingungen sind die österreichischen Nachrichtendienste auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen. Eine Anpassung der rechtlichen Befugnisse unter strenger rechtlicher Kontrolle ist unvermeidbar."

@pzellinger
Das ist einfach Unfug. Österreichischs Geheimdienste können auch nicht mehr oder weniger, als alle anderen. Man kann die Kryptografie nicht "ein bisserl" aufweichen. Das ist technisch nicht möglich. Bei Signal und Co. können weder HNA noch CIA oder sonstwer mitlesen.
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Die Grünen spielten den Ball zurück an den Koalitionspartner. „Es ist Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Partei, die sich für mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz offen zeigte.

Bisher gebe es aber keinen Vorschlag des Koalitionspartners. „Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, kritisierten die Grünen. Karner sei gefordert, „einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat“.

Die Ermittlungen würden weiterhin „auf Hochtouren“ laufen, neben den zwei Festnahmen seien auch weitere Personen angehalten worden, teilte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit auf Nachfrage mit.