Sowohl im Binnenausschuss [IMCO] des EU-Parlaments, als auch im Industrieausschuss [ITRE] hätten am 7. Juli hätten die Abgeordneten darüber abstimmen sollen, die Überwachngspläne der Medienfirmen, die sie über ihnen nahestehende Abgeordnete in das Telekom-Paket einschleusen wollten, in allen EU-Ländern umzusetzen.

Wie ich ja geschrieben habe, stand die EU kurz davor, über den Umweg des Urheberrechts eine Art Komplettzensur sämtlicher im Internet veröffentlichter Inhalte zu installieren. Versteckt wurde das im so genannten Telekompaket, einem umfangreichen Paragrafenwerk, das sich eigentlich mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes beschäftigt. Aber es enthält darüber hinaus an verschiedenen Stellen problematische Vorschläge zur „Internetsperrung”.

Die Abstimmung wurde nun verschoben! Jetzt soll in der ersten Septemberwoche eine erste Anhörung im Plenum stattfinden. Dies wird laut netzpolitik.org vermutlich der 2. September sein. Die Abstimmung selber soll um den 22. September stattfinden.

Bis dahin sollte man die (österreichischen) EU-Abgeordneten weiter davon überzeugen, eine Rahmengesetzgebung für ein freies und offenes Internet und nicht einer weitere Überwachung der Bürger zu beschliessen. Da sich diese Termine auch mit der österreichischen Nationalratswahl überschneiden, gibt es sicherlich einige Themen, die man mit den zu wählenden Personen und Parteien besprechen könnte.

Wer Podcast-Nachschub braucht, kann sich die wichtigsten Infos auch vom „Audioportal Freier Radios”holen. Dort gibt es ein Interview vom NerdAlert (Freies Sender Kombinat Hamburg) mit mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org zum „Telekom-Paket”.

Tagged as: aufruf, eu, gesetz, internet, protest, rant, überwachung | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20080712, 20:50 | permanent link | 0 Kommentar(e)