Gesucht: Österreichische und EU-Politiker mit Cojones

Die Presse berichtet:

Im Innenausschuss des Parlaments wird heute über ein brisantes Abkommen Österreichs mit den USA beraten. Wird es ratifiziert – was noch heuer geschehen könnte – bekämen die US-Behörden damit automatisierten Zugang zu den DNA- und Fingerabdruck-Dateien des Innenministeriums.
 
Was die Abgeordneten nicht erfahren: Der Vertragsentwurf ist in den seit 2008 laufenden Verhandlungen unter Drohgebärden aus Washington zustande gekommen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums spricht von „Cowboy-Methoden“.

Man erinnere sich: Sammeln von DNA-Spuren nun auch bei Bagatellfällen Standard – Die österreichische DNA-Datenbank ist eine der drei größten DNA-Datenbanken der Welt.

Das wandert alles in die USA – und dort hat man keine Chance auf Löschung der Daten. Damit ist auch ein Großteil der Europäer in der Datenbank, die sie bei CSI immer so cool durchsuchen.

Und auch wenn das klassische „divide et conquere” wunderbar funktioniert, probieren die USA die Erpressungsmethode auf EU-Ebene auch gleich nochmal (erfolgreich):

Die EU-Kommission versucht, das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten („Passenger Name Records” daher „PNR-Abkommen”) so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Unterzeichnung des Vertragstexts durch die beiden Verhandlergruppen von EU und USA soll bereits in der kommenden Woche erfolgen, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu erfahren war. Vertreter der Kommission hatten das rund um die Aussagen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vom Mittwoch gegenüber Vertretern des Ministerrats noch einmal bekräftigt. Neue Einwände aus dem Ministerrat könnten vor der Paraphierung nicht mehr berücksichtigt werden, hieß es seitens der Kommission. Wie eilig es man seitens der Kommission hat, das PNR-Abkommen über die Bühne bringen, zeigt der Umstand, dass parallel zur Unterzeichnung durch die Verhandler das Parlament mit dem Abkommenstext befasst wird. Und das unter Geheimhaltungsauflagen, die erstaunlich sind.

Warum verhandeln die USA sowohl mit Österreich, als auch mit der EU. Ent- oder weder! IMHO sollten derartige Abkommen ausschließlich auf EU-Ebene verhandelt werden. Wir fragen ja auch nicht Texas, ob wir in die USA einreisen dürfen.

Warum können die österreichschen und EU-Politiker nicht Cojones wie etwa ihre brasilianischen Kollegen haben? Wenn die USA für uns die Visumspflicht einführen wollen, dann wird halt einfach reziprok auch die Visumspflicht für US-Bürger eingeführt, wenn sie in die EU reisen wollen. Quid pro Quo!
Hat Brasilien auch erfolgreich gemacht, als die USA Fingerabdruck und Foto als Visumsvoraussetzung eingeführt hat.

Man Up, EU!

Tagged as: eu, politk, rant, usa, österreich | Author: Martin Leyrer
[Samstag, 20111126, 17:08 | permanent link | 0 Kommentar(e)