Give (Net)Peace a Chance?

Beim 21. Netzpolitischen Abends AT am 7. Dezember 2017 in Wien war auch VertreterInnen von Greenpeace anwesend, die ihr Netpeace (Achtung! Autoplay Video mit Sound!) – na nennen wir es mal „Projekt” – vorgestellt haben.
Alter Schwede – das wusste ich ja gar nicht, wo ich anfangen sollte. Obwohl einer von drei Talks an diesem Abend ausfiel, hatten die Anwesenden nicht ausreichend Zeit, Ihre Kritik an dieser „Ideensammlung” (Version 1.2, Stand 13. Oktober 2017) zu äußern.

Lasst uns mit dem Reizthema „Upload-Filter” beginnen. Dazu schreibt Greenpeace:

Je nachdem welche Grundrechte durch das Hochladen eines (vermeintlich) rechtswidrigen Inhalts betroffen sind, braucht es eine angemessene Reaktion durch die Plattform

Nur für Inhalte, die Grundrechtsverletzungen betreffen, welche keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung zugänglich sind (z.B. Kinderpornografie), ist eine automatische Löschung mittels Upload-Filter zulässig,

Um Missbrauch zu vermeiden, muss die Meldung einer Urheberrechtsverletzung einen Nachweis des Rechtsanspruchs beinhalten, bevor der Inhalt gelöscht werden darf.

Für Urheberrechtsverletzungen darf es keine verpflichtenden Upload-Filter geben…

Unpackbar, oder? Da erklärt uns Greenpeace drei Absätze lang, dass Upload-Filter unbedingt brauchen, um dann im letzten Absatz zu schreiben, dass es keine verpflichtenden Upload-Filter geben darf. Wahrscheinlich stellen sie sich vor, dass es einen Upload-Filter-Filter gibt, der den Upload-Filter nur aktiviert, wenn der Upload-Filter „gerechtfertigt” ist. *kopfschüttel*
Und dann auch noch das Totschlagargument mit der Kinderpornografie. Das erinnert sehr an 2009, als in Oberöstereich die Grünen zusammen mit der ÖVP eine österreichweite Internetzensur-Infrastruktur für 4,6 Mio. Internetuser forderte, weil es 862 angezeigte Fälle von Kinderpronographie gab, von den 103 nicht aufgeklärt werden konnten. Und das es mit der Stopline in Österreich bereits eine mehr als erfolgreiche Institution gibt, die derartige Inhalte sowohl im In-, wie auch im Ausland schnell und erfolgreich offline nehmen und die Behörden bei der Strafverfolgung hilft, wird von Greenpeace auch einfach ignoriert.
Aber Kinderpornografie! Da kann doch niemand dagegen sein, da was dagegen zu tun.

Warum Upload-Filter aus vielerlei Gründen keine gute Idee sind, lässt sich bei Julia Reda wunderbar nachlesen und hören.

Notiz am Rande: Ich fand auch den Teil mit „die Auswahl der Inhalte muss einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen” sehr amüsant. Die Upload-Filter werden dann also von MitarbeiterInnen der Justiz betrieben, die jeden Upload rechtsstaatlich kontrollieren?

 

Greenpeace hätte auch gerne ein „Recht auf digitale Gegendarstellung”:

Eine etwaige Richtigstellungsbenachrichtigung muss über alle Kanäle ausgesendet werden, in denen die Falschmeldung zu sehen war (also auch in den Profilen jener UserInnen, die die Falschmeldung geteilt haben), sowie allen UserInnen angezeigt werden, die mit der verursachenden Meldung interagiert haben (Likes, Kommentare etc.). Die Verpflichtung zur Richtigstellung soll so gestaltet werden, dass dadurch keine Verpflichtung zu zusätzlichem Tracking entsteht.

Ev. auch noch warme Eislutscher dazu? Wenn eine Richtigstellung allen BenutzerInnen angezeigt werden soll, welche auch die ursprüngliche Meldung gesehen haben, muss der Dienstbetreiber diese Tatsache auch irgendwo protokollieren. Der Wunsch nach „keiner Verpflichtung zu zusätzlichem Tracking” muss daher durch eine Pflicht für mehr Tracking ersetzt werden, wenn das so umgesetzt werden soll, wie sich Greenpeace das wünscht. Zum Einen meint also Greenpeace, dass sie börsennotierte US-Unternehmen dazu motivieren können (OK, ist zumindest engagiert gedacht) und wir BenutzerInnen dann auch noch dieser Vorratsdatenspeicherung wer wann welche Postings gesehen hat, freudig zustimmen? Gehts noch?

 

Durchzogen ist das ganze Papier dann auch von einer diffusen Angst vor undurchschaubaren Algorithmen, Fake-News und natürlich auch dem „Hass im Netz” – damit bekommt Greenpeace natürlich sofort Audienzen bei Journalistin/Buchautorin/Digital-Botschafterin/Workshop-Veranstalterin Ingrid Brodnig und der (noch) Staatssekretärin Duzdar. Und darüber, dass der Hass nicht nur im Netz, sondern auch auf den Stammtischen, usw. ist, braucht wieder niemand nachdenken.
Genauso wird, wie immer bei diesem Thema, nach mehr und neuen Gesetzen gegen diese „Hassrede” gerufen, anstatt einmal zu schauen, ob unsere rechtsstaatlichen Mittel nicht sowieso ausreichen würden, wenn wir von Ihnen mehr/besser Gebrauch machen würden. Dem Wunsch von Greenpeace nach einer Sonderstaatsanwaltschaft kann ich nichts abgewinnen – eine größere Gruppe von gut geschulten, motivierten und intelligenten „Cyber-Polizisten” fände ich hier wesentlich sinnvoller.
Hier fällt natürlich auch der Ruf von Greenpeace nach „Digitaler Grundbildung” hinein – wenn wir in den letzten 20 Jahren eine vernünftige Medienkompetenz-Ausbildung in den Schulen gehabt hätten, bräuchten wir uns jetzt um das Thema keine Gedanken machen. Nun aber das Thema „Medienkompetenz” in die digitale Ecke zu stellen, ist IMHO ebenfalls ganz der falsche Ansatz.

Schön war bei dem NetzPat Event auch der Sager „Das ‘neuen’ Phänomen ‘Social Media’ bräuchte Spielregeln”. Twitter gibts seit 2006, Facebook seit 2004 – was ist da neu? Das „Problem” von Greenpeace und vielen anderen Organisationen ist halt, dass sie (zu) spät draufkommen, dass die Populisten diese Medien schneller und besser verstanden haben und nun für sich ausnutzen, als sie es selber konnten.

 

Und dann schreibt Greenpeace – die sich beim NetzPat nochmals explizit als ‘Friedensbewegung’ titulierten – auch noch zu „Abrüstung im Cyberwar”:

Offensive Cyberwaffen, die geheim gehaltene Sicherheitslücken in fremden IT-Systemen ausnützen, können fatale Schäden in der kritischen Infrastruktur eines Staates und an privaten Geräten anrichten. Wir fordern ein internationales Abrüstungsabkommen zur Eindämmung der Verbreitung von offensiven Cyberwaffen und eine Verpflichtung für staatliche Stellen und Private, Sicherheitslücken in fremden IT-Systemen dem Hersteller dieser IT-Systeme zu melden.

Ignorieren wir mal diese seltsame Formulierung von „Offensiven Cyberwaffen”, die damit „defensive Cyberwaffen” wie einen Staats- oder Bundestrojaner legimitieren würde. Alleine, dass Greepeace von „Cyberwar” spricht, ohne zumindest mal den Begriff für sich zu definieren ist, um es freundlich zu formulieren, „ungeschickt”.
Kyrah schrieb dazu 2012 in Ihrer Masterthesis „Wargames in the Fifth Domain” (PDF):

Most of the incidents that are usually associated with “cyberwar” are not, in fact, acts of war in the strict sense of the term. Rather, they belong in the domain of (organised) crime, vandalism, espionage, or “hacktivism”.

Greenpeace, bekannt für Ihren Aktionismus, hat sich damit selbst jedwede Option auf „Cyber-Aktivismus” verbaut, weil das eigentlich „Cyberwar” wäre, gegen den sie ja sind.

 

Für mich ist überhaupt das „Forderungs-Papier” sehr chaotisch, durchsetzt von diffusen Angsten und Wunschvorstellungen, aber quasi ohne konkrete Umsetzungs/Änderungsvorschläge. Dabei wären durchaus ein paar interessante Punkte drinnen („Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer und zur Erhöhung der Sicherheit von Software- und Hardware-Produkten”, …). Es wirkt wie eine erste Alpha-Version, die mal schnell ein paar PraktikantInnen zusammengeklopft haben. Leider. Und sehr schade, weil Greenpeace ja durchaus die Clout und die Erfahrung hätte, in diesem Bereich auch etwas weiter zu bringen.

 

Bei Netpeace wurde Greenpeace leider vom Instant Karma eingeholt.

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[Freitag, 20171215, 01:36 | permanent link | 0 Kommentar(e)

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