Die Grünen Oberösterreich -- Der Tanz im Fettnäpfchen

Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten muss daher bei der Bekämpfung der Kinderpornografie noch verstärkt im Bereich des Internets angesetzt werden. Ein zentraler Ansatzpunkt hierzu sind Zugangssperren auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. heißt es in der Beilage 1875/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode, u.a. unterzeichnet von Hirz, Wageneder und Schwarz (Fraktion der GRÜNEN).

Dieser Resolution, die von der Bundesregierung die dringende Einführung von Internet-Sperren forderte, wurde von den drei oben genannten Fraktionsvertretern der Grünen unterzeichnet und der gesamte oberöstereichische Landtag (und damit auch die oö. Grünen) stimmten zu. Zu sehen u.a. bei Youtube.

Grund genug für die Jury der österreichischen Big Brother Awards 2009, die Landtagsabgeordeten Hirz, Wageneder und Schwarz [Grüne OÖ] mit einem Big Brother Award zu würdigen.

Und während sich in Wien und auf Bundesebene Vertreter der Grünen GEGEN eine Internetzensur aussprechen, legen die Grünen aus Oberösterreich in einer Aussendung zu den BBAs (zur Verleihung hat sich ja leider keiner getraut) nochmals einen drauf.

So zeigt

Uns ging es nicht um willkürliche „Zensur” sondern darum, gemeinsam Maßnahmen auf Basis eines rechtsstaatlichen Verfahrens und strenger Handhabung der Grundrechte zu erarbeiten.

IMHO sehr deutlich, dass man immer noch nicht verstanden hat, was da unterschrieben wurde – nämlich den Aufruf zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, die genau dazu dient, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Rücksicht auf irgendwelche Grundrechte, den ungefilterten Zugang zum Internet (und damit auch zum WWW) zu unterbinden.

 

Als würde das nicht reichen, graben sich die GrünInnen in Oberösterreich noch tiefer in das Fettnäpfchen, in das sie mit dem Initiativantrag gesprungen sind. Wie ich schon am 9. Mai 2009 geschrieben habe: … wenn so eine Zensur-Infrastruktur mal vorhanden ist, weckt sie Begehrlichkeiten von anderen Gruppierungen, die auch Teile des Internets sperren wollen …. Und wie das Amen im Gebet kommen auch schon die Grünen OÖ in Ihrer Aussendung zum Gewinn der Big Brother Awards daher und machen sich zu willfahrigen Marionetten der alten Medienkonzerne:

Wir wollen auf die Internet-Welt abgestimmte Rechtsmodelle für den Schutz der Urheberrechte unter Wahrung von Grundrechten und Datenschutz.

Das ist genau jene Formulierung, welche auch von den Vertretern der Rechteverwertungsindustrie (IFPI und Co.) und den Lobbyisten der Medienhäusern im Kampf gegen die so genannten „Raubkopien” verwendet wird.

 

Die Gruppe „Netzpolitik”, die ab November bei den GrünInnen OÖ mit ExpertInnen aus den verschiedensten BereichInnen Fachwissen in diesem Bereich aufbauen und klare PositionInnen erarbeiten wollen, sollte Ihre Arbeit mit dem sinnverstehenden Lesen des Punktes „3.8.10 Neue Informationstechnologien” ihres eigenen Grundsatzprogrammes beginnen, in dem es heißt:

Die Kommunikation darf nicht durch indirekte Faktoren beschränkt werden, wie z.B. durch restriktive Kontrolle von privater oder staatlicher Seite über Hardware, Software, Telekommunikationsinfrastruktur oder andere essenzielle Komponenten des Internets. Es darf keine Vorabzensur von Onlinekommunikation geben.

Tagged as: grüne zensur, politik, rant | Author: Martin Leyrer
[Dienstag, 20091027, 22:48 | permanent link | 1 Kommentar(e)